Verfassungsschutzbericht 2011 - Bundesamt für Verfassungsschutz

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Linksextremismus
unterstützen. (…) Was in Athen Bullen zu ihren Einsätzen transportiert,
kann in Berlin schon mal brennen.“
(Internetportal „linksunten.indymedia“, 14. Juni 2011)
In einer Taterklärung zum Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge der
Deutschen Telekom AG am 3. Oktober 2011 in Berlin wird solidarisch
auf Inhaftierte in Griechenland Bezug genommen:
„Das Datum für diese Aktion haben wir im Hinblick auf den Prozess
gegen die Organisation ‚Revolutionärer Kampf’, der am 5. Oktober in
Athen beginnt, gewählt. (…) Die Option des bewaffneten Kampfes
innerhalb autonomer und linksradikaler Widerstandsformen sollte
zwar immer aufrechterhalten werden, darf jedoch nicht isoliert von
anderen Bewegungen und Aktionsformen geführt werden. Hier gibt es
keine Bewegung die die Möglichkeit des bewaffneten Kampfes unterstützen,
tragen will und kann. Aus diesem Grund existieren in
Deutschland momentan keine bewaffneten Gruppen. Dennoch müssen
die Widerstandsebenen innerhalb Europas aufeinander Bezug
nehmen.“
(Internetportal „linksunten.indymedia“, 3. Oktober 2011)“
Da die griechischen Inhaftierten als „politische Gefangene“ betrachtet
werden, sind auch in Zukunft entsprechende Solidaritätsaktionen
deutscher Linksextremisten – insbesondere in zeitlichem Zusammenhang
mit Exekutivmaßnahmen und Verurteilungen – zu erwarten.
Neben dem alljährlich in der linksextremistischen Szene begangenen
18. März als „Tag der politischen Gefangenen“, wurden in diesem
Jahr in Deutschland erstmals auch Aktionen (Informationsveranstaltungen,
kleinere Kundgebungen, Sprühaktion) anlässlich des „Tags
des revolutionären Gefangenen“ am 19. Juni in Berlin, Stuttgart, Heilbronn
(beide Baden-Württemberg) und Magdeburg (Sachsen-Anhalt)
bekannt. Das „Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen“ rief
dazu auf, sich mit vielfältigen Aktionen und Demonstrationen mit den
in der Schweiz, Spanien und Italien angeklagten „Militanten der RHI“
(Rote Hilfe International) solidarisch zu zeigen:
„Mit allen Mitteln soll eine erstarkende Bewegung geschwächt, zerschlagen
oder präventiv verhindert werden – und das im internationalen
Rahmen (…) Daraus wird auch die Notwendigkeit deutlich, international
Solidarität aufzubauen, sich mit den Genossen und Genossinnen
zu solidarisieren, sie zu unterstützen und das verknüpfende
Band des gemeinsamen Kampfes aufzunehmen, um gegen ihre
Repression unsere Solidarität als Waffe einzusetzen, da die Angriffe
sich gegen den Widerstand an sich richten und somit auch gegen