Verfassungsschutzbericht 2011 - Bundesamt für Verfassungsschutz

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Bundesregierung
Parlamentarisches
Kontrollgremium
G 10-Kommission
Bundesbeauftragter
für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
(BfDI)
Verfassungsschutz und Demokratie
sondere Bedrohungsanalysen und Berichte für die NATO-Botschafter
erstellt.
III. Kontrolle des Verfassungsschutzes
Hinsichtlich der Tätigkeit des BfV unterliegt die Bundesregierung der
Kontrolle durch den Deutschen Bundestag, während die Fachaufsicht
über das BfV durch das Bundesministerium des Innern ausgeübt
wird. Zur Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle ist beim
Deutschen Bundestag ein Kontrollgremium eingerichtet. Es ist von
der Bundesregierung in regelmäßigen Abständen umfassend über
die allgemeine Tätigkeit des BfV, des MAD und des BND, über
Vorgänge von besonderer Bedeutung – und auf Verlangen auch über
sonstige Vorgänge zu unterrichten (§ 4 des Gesetzes über die
parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des
Bundes - PKGrG). Das Parlamentarische Kontrollgremium kann im
Rahmen seines Rechts auf Kontrolle von Bundesregierung und BfV
verlangen, Akten und andere Schriftstücke, gegebenenfalls auch im
Original, herauszugeben und in Dateien gespeicherte Daten zu
übermitteln. Ebenso kann es BfV-Angehörige befragen oder von
ihnen schriftliche Auskünfte einholen. Beschränkungen des Brief-,
Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Maßgabe des Art. 10 GG
werden durch die vom Parlamentarischen Kontrollgremium bestellte
unabhängige G 10-Kommission grundsätzlich vor deren Vollzug auf
ihre Zulässigkeit und Notwendigkeit überprüft. Gleiches gilt für die mit
dem Terrorismusbekämpfungsgesetz eingeräumten Auskunftsrechte,
soweit sie gegenüber Postdienstleistungsunternehmen bzw.
Telekommunikations- und Teledienstleistern geltend gemacht werden
(vgl. Kap. II).
Sowohl das BVerfSchG als auch den Aufgabenbereich des BfV
berührende spezialgesetzliche Regelungen, z.B. das Antiterrordateigesetz
oder das Ausländerzentralregistergesetz, enthalten zahlreiche
datenschutzrechtliche Bestimmungen. Der BfDI unterzieht das
BfV auf dieser Grundlage einer kontinuierlichen datenschutzrechtlichen
Überprüfung.
Auskunftsrecht Das BfV ist gesetzlich verpflichtet, Betroffenen auf Antrag unentgeltlich
Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu
erteilen, soweit auf einen konkreten Sachverhalt hingewiesen und ein
besonderes Interesse an einer Auskunft dargelegt wird
(§ 15 Abs. 1 BVerfSchG). Eine Auskunft unterbleibt nur dann, wenn
einer der in § 15 Abs. 2 BVerfSchG ausdrücklich bezeichneten