Verfassungsschutzbericht 2011 - Bundesamt für Verfassungsschutz

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Landtagswahl in
Mecklenburg-
Vorpommern am
4. September 2011
Berliner Abgeordnetenhaus-
und
Bezirkswahlen am
18. September 2011
Rechtsextremismus
fessionellen und materialintensiven Wahlkampf. Der als Wahlkampfleiter
fungierende Multifunktionär Apfel bezifferte das dafür eingesetzte
Budget auf rund 260.000 Euro. 32 Offensiv und siegessicher wurde
das Wahlziel „7 Prozent plus x“ propagiert. Umso schockierter war die
Gesamtpartei am Wahlabend, als beim Zweitstimmenanteil von 4,6%
für die NPD (absolut: 45.826) das Scheitern an der Fünf-Prozent-
Hürde feststand. Verschiedene Kommentatoren aus der NPD versuchten
zunächst, die Wahlniederlage auf äußere Umstände wie die
Tsunami- und Nuklearkatastrophe in Fukushima am 11. März 2011
zurückzuführen. In der Debatte um die Wahlniederlage in Sachsen-
Anhalt rückten jedoch rasch parteiinterne Erklärungsfaktoren in den
Vordergrund wie mangelhafte Professionalität, unzureichende Strukturen
in der Fläche, Defizite in der zielgruppenorientierten Themensetzung
oder ineffizienter Ressourceneinsatz. Die Landtagswahl in
Sachsen-Anhalt war somit Ausgangspunkt für eine sich über das
gesamte Jahr 2011 hinziehende Strategiedebatte.
Nach dem verfehlten Parlamentseinzug in Sachsen-Anhalt kam der
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2011
noch größere Bedeutung zu. Die NPD führte hier ebenfalls einen professionellen
und ressourcenintensiven Wahlkampf, eigenen Angaben
zufolge warb die Partei mit rund 80.000 Plakaten und einer Million
Wahlkampfzeitungen. Es sollte unbedingt der Wiedereinzug in den
Landtag gesichert werden, um aus Sicht der NPD in der Wahlbilanz
2011 kein völliges Desaster zu erleiden. Die Gesamtkosten der Wahlkampagne
sollen etwa 200.000 Euro betragen haben. Tatsächlich
gelang mit einem landesweiten Zweitstimmenresultat von 6,0% (absolut:
40.642) der Wiedereinzug in den Schweriner Landtag, obschon
die Partei gegenüber der Landtagswahl 2006 (7,3%; absolut: 59.845)
etwa ein Drittel ihrer damaligen Stimmen verlor. Die fünf gewonnenen
Landtagsmandate (2006: sechs) gingen an die bisherigen Abgeordneten
Pastörs, Tino Müller, Michael Andrejewski und Stefan Köster
sowie an den stellvertretenden Landesvorsitzenden David Petereit.
Als NPD-„Hochburgen“ erwiesen sich die vier an der polnischen
Grenze gelegenen Wahlkreise sowie der an Niedersachsen grenzende
Wahlkreis Ludwigslust I.
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011
war für die NPD von Brisanz, weil dort der damalige Bundesvorsitzende
Voigt als Spitzenkandidat antrat. Dessen Herausforderer Apfel hatte
seine Bewerbung um den Parteivorsitz zwar noch nicht offiziell
bekannt gegeben, in der Partei bestanden aber zum damaligen Zeit-
32 Junge Freiheit Nr. 11/2011 vom 11. März 2011, S. 4.