Verfassungsschutzbericht 2011 - Bundesamt für Verfassungsschutz

Anhänger der AAI
in Deutschland
Islamismus / islamistischer Terrorismus
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Ziele Seit Herbst 2003 sieht sich die AAI als Teil des sunnitischterroristischen
„Widerstands“ im Irak. Ihr ursprüngliches Ziel, die
Errichtung eines islamischen Staates im kurdischen Teil des Irak,
geriet in den Hintergrund. Die AAI passte sich weitgehend den Zielen
des sunnitisch-terroristischen „Widerstands“ an, dessen Bestrebungen
sich primär auf den Kampf gegen die Koalitionsstreitkräfte und
die gewaltsame Beseitigung des irakischen Staates konzentrierten.
Diese Ziele wurden im März 2011 in zwei in „jihadistischen“ Internetforen
veröffentlichten Erklärungen erneut bekräftigt. Die AAI nahm in
den Erklärungen mit dem Titel „Haltung der AAI gegenüber den in
letzter Zeit im Irak stattfindenden Protestmärschen“ bzw. „Eine Botschaft
von der Führung der AAI an das ägyptische Volk und die
Völker der islamischen Welt“ Bezug auf die politischen Veränderungen
in arabischen Staaten. Eine Veränderung des irakischen
Systems könne nicht durch Protestmärsche, sondern nur durch Waffen
und Blutvergießen erreicht werden. Die Sunniten im Irak werden
dazu aufgerufen, sich den „Mujahidin“ anzuschließen, um dem irakischen
Regime durch Krieg ein Ende zu setzen.
In einer am 5. Januar 2012 in „jihadistischen“ Internetforen veröffentlichten
und auf den 15. Dezember 2011 datierten Textbotschaft verkündete
die Führung der AAI die Ernennung ihres Emirs Shaikh Abu
Hashim Muhammad Bin Abd al-Rahman aal Ibrahim. In einer weiteren
Textbotschaft gleichen Datums rief der neue Emir die Mitglieder
der AAI dazu auf, den Kampf gegen „ihre Feinde“ fortzuführen und
Verhandlungen abzulehnen.
Die nahezu ausschließlich kurdischstämmigen Anhänger der AAI in
Deutschland orientierten sich bislang weitgehend an den Vorgaben
der terroristischen Kerngruppe im Irak. Sie unterstützen die Ziele der
AAI vor allem durch die Beschaffung von Geldmitteln (hauptsächlich
durch Spendensammlungen) und deren Transfer in den Irak. Im
Jahr 2011 wurden jedoch keine Informationen erlangt, die auf
aktuelle konkrete Verbindungen zwischen der AAI-Kerngruppe im Irak
und ihren Anhängern in Deutschland schließen lassen. Auch wurden
im Jahr 2011 keine Unterstützungshandlungen zugunsten der AAI im
Irak beobachtet.
Anhänger der AAI in Deutschland befürworten generell „jihadistische“
Aktivitäten im Irak – auch die Aktionen anderer Gruppierungen.