Verfassungsschutzbericht 2011 - Bundesamt für Verfassungsschutz

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Militärische
Aufrüstung
Willkürliche
Verhaftungen und
Minderheitenpolitik
Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten
Die Steigerung der militärischen Leistungsfähigkeit der Volksbefreiungsarmee
(VBA) wurde zuletzt durch den Testflug eines Kampflugzeuges
mit Tarnkappentechnik demonstriert. Zur Festigung seines
großen wirtschaftlichen und wachsenden politischen Einflusses strebt
China die Modernisierung seiner Luft- und Seestreitkräfte an, z.B.
durch die beabsichtigte Indienststellung eines Flugzeugträgers.
Dadurch könnten sich mittel- oder langfristig die militärischen Kräfteverhältnisse,
insbesondere im südpazifischen Raum, verschieben.
Die chinesische Führung verfolgt eine repressive Politik gegen Oppositionelle
sowie ethnische und religiöse Minderheiten. Es kommt
regelmäßig zu willkürlichen Verhaftungen und Gerichtsurteilen, auch
gegenüber international bekannten Personen, z.B. gegen den Künstler
Ai Weiwei oder den Regimekritiker und Nobelpreisträger
Liu Xiaobo. Auf lokaler Ebene führt staatliche Willkür häufig zu Protesten
oder Demonstrationen.
2. Strukturen und Aufgaben der chinesischen
Nachrichtendienste
Die chinesische Regierung setzt zur Stabilisierung ihres
Machtanspruchs gezielt einen umfangreichen Sicherheitsapparat ein.
Die Nachrichtendienste dienen sowohl der Aufrechterhaltung der
sozialen Stabilität als auch der Förderung von wirtschaftlichen
Interessen. Sie unterliegen keinen rechtstaatlichen Beschränkungen.
Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit ist die nachdrückliche Bekämpfung von
Kräften, von denen die Regierung eine Gefährdung der staatlichen
Ordnung befürchtet; so etwa die Befürworter von Unabhängigkeitsbestrebungen.
In der Bundesrepublik Deutschland sind mehrere chinesische
Nachrichtendienste aktiv.
MSS Das zivile Ministerium für Staatssicherheit (Ministry of State Security –
MSS), das über einen großen Mitarbeiterbestand verfügt, hat einen
umfangreichen Aufklärungsauftrag. Die Aufgaben umfassen im Inland
die Abwehr von Gefahren für die staatliche Ordnung. In diesem
Bereich verfügt das MSS auch über polizeiliche Befugnisse. Einen
weiteren Aufgabenschwerpunkt bildet die Auslandsspionage, bei der
das MSS unter den anderen chinesischen Diensten eine zentrale
Rolle einnimmt. In der Bundesrepublik bemüht es sich um die
Informationsbeschaffung aus Wirtschaft und Politik, späht aber auch
oppositionelle Gruppierungen aus.