Verfassungsschutzbericht 2011 - Bundesamt für Verfassungsschutz

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Syrische Sicherheitsorgane
Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten
2. Nachrichtendienste der Arabischen Republik Syrien
Die im Dezember 2010 begonnenen Unruhen in der arabischen Welt,
allgemein als „Arabischer Frühling“ bezeichnet, hatten Syrien zunächst
kaum betroffen. Während in einigen Staaten der Region Volksmassen
auf die Straße gingen, um ihren Forderungen nach politischem Wandel
Nachdruck zu verleihen, verhallten im Internet gestartete Aufrufe zu
Protestaktionen in Syrien anfangs weitgehend ungehört. Der syrische
Staatspräsident Baschar al Assad zeigte sich noch in einem Zeitungsinterview
am 31. Januar 2011 überzeugt, dass sein Land aufgrund der
Bürgernähe seiner Regierung immun gegen solche Unruhen sei. 201
Ab Mitte März 2011 kam es zunächst in Daraa (Südsyrien) zu Protesten.
Wegen des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte, das viele
Tote forderte, entwickelte die Situation schnell eine Eigendynamik und
erfasste Ende März weitere Landesteile.
Die zahlreichen syrischen Nachrichten- und Sicherheitsdienste sowie
Armee- und Polizeikräfte spielen als Stützen des Regimes eine entscheidende
Rolle bei der Unterdrückung der Proteste, insbesondere
der zivile Nachrichtendienst Idarat Al-Mukhabarat Al-Amma, 202 der
militärische Nachrichtendienst Shu’bat Al-Mukhabarat-Al-Askarya 203
und der politische Sicherheitsdienst Idarat Al-Amn Al-Siyasi 204 sowie
der Nachrichtendienst der Luftwaffe Jihaz Al-Mukhabarat-Li’l-Quwwat
Al-Jawwiyya. 205
Einige dieser Dienste sind nachrichtendienstlich auch im Ausland,
u.a. in Deutschland, aktiv.
Aufklärungsziele Ihre Aktivitäten dienen vor allem der Überwachung von oppositionellen
Gruppierungen und Einzelpersonen, in denen sie eine Gefahr für
das gegenwärtige Regime sehen. Hierzu zählen islamistische und
kurdische Gruppierungen sowie Regimekritiker und Menschenrechtsaktivisten.
Methoden Für ihre Aktivitäten in Deutschland unterhalten die Dienste eine Legalresidentur
an der Syrischen Botschaft in Berlin. Die dort tätigen Nachrichtendienstangehörigen
führen ein Agentennetz im Bundesgebiet
und bemühen sich, dieses auszubauen.
201
Wall Street Journal vom 31. Januar 2011, „Interview with syrian president Bashar al Assad“.
202
Verwaltung allgemeiner Nachrichtendienst.
203
Unterabteilung Nachrichtendienst der Streitkräfte.
204
Verwaltung politische Sicherheit.
205
Geheimdienstapparat der Luftstreitkräfte.