Verfassungsschutzbericht 2011 - Bundesamt für Verfassungsschutz

Solidarität mit inhaftiertenlinksextremistischen
Gewalttätern
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Linksextremismus
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Die Solidarität mit inhaftierten „GenossInnen“ im In- und Ausland hat
innerhalb der „Antirepressionsarbeit“ einen besonderen Stellenwert.
Linksextremisten erachten Solidaritätsarbeit als einen unverzichtbaren
Aspekt ihrer Politik und Praxis:
„Im Kampf um Befreiung stellt die Solidarität unsere stärkste Waffe
gegen die Repression der herrschenden Klasse dar. Sie hilft uns, den
Angriffen standzuhalten und den von Repression betroffenen Strukturen
politische, materielle und moralische Unterstützung entgegenzubringen.
Die Solidarisierung mit den revolutionären Gefangenen weltweit
und die Unterstützung der sozialen Gefangenen, welche einen
Teil der unterdrückten Klasse darstellen, gehören zu den Aufgaben
jeder revolutionären Organisation.“
(Homepage „Zusammen Kämpfen [Berlin]“, 1. Dezember 2011)
Die in diesem Themenfeld arbeitenden Gruppierungen wie die „Rote
Hilfe e.V.“ (RH; vgl. Kap. III, Nr. 6), das „Anarchist Black Cross Berlin“
und das „Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen“ befassen
sich intensiv mit Verfahren gegen Linksextremisten im In- und Ausland.
Insbesondere das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten
solidarisierte sich mit in Griechenland inhaftierten Angehörigen
der dortigen linksextremistischen Gruppen „Conspiracy of Cells of
Fire” 125 und „Revolutionärer Kampf“ 126 .
So verübten unbekannte Täter am 13. Juni 2011 in Berlin einen
Brandanschlag auf eine Niederlassung eines französischen Automobilherstellers.
Zur Tat bekannte sich eine „Autonome Gruppe ‚Christos
Tsoutsouvis‘“ (ehemaliges Mitglied der Organisation „Antistaatlicher
Kampf“, das 1985 bei einer Auseinandersetzung mit der Polizei tödlich
verletzt wurde) und begründete den Anschlag damit, dass die
griechische Polizei mit Fahrzeugen des angegriffenen Konzerns ausgerüstet
worden sei:
„Wir fordern Freiheit für die Gefangenen aus den bewaffneten Gruppen,
für die Gefangenen der anarchistischen Bewegung und für die
sozialen Gefangenen in den griechischen Knästen. Ihren Kampf
gegen die Mörder der MAT und Geheimpolizei, gegen den Terror der
Faschisten und diverser Sondereinheiten wie DELTA, wollen wir
Die griechische Gruppe „Conspiracy of Cells of Fire“ hat seit Anfang 2008 in Griechenland zahlreiche
sachschadenorientierte Sprengstoffanschläge verübt und bekannte sich zuletzt im November 2010
zum Versand mehrerer Postsendungen mit einer geringen Menge Schwarzpulver und einer Zündvorrichtung
an diplomatische Vertretungen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Regierungen, darunter
auch an die Bundeskanzlerin.
126 Der „Revolutionäre Kampf“ trat in Griechenland erstmals im Jahr 2003 in Erscheinung. Der Organisation
werden mehrere Brand- bzw. Sprengstoffanschläge auf griechische Regierungseinrichtungen und
die US-amerikanische Botschaft in Athen in den Jahren 2003 bis 2009 zugerechnet.