Verfassungsschutzbericht 2011 - Bundesamt für Verfassungsschutz

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Sabotageakte
gegen
Infrastruktur-
einrichtungen
Linksextremismus
Mit der koordinierten Anschlagsaktion unterstreichen die RAZ ihren
Anspruch als „klandestin-militante Flanke“ des „Klassenkampfes“. Sie
propagieren einen „revolutionären Aufbauprozess“ zur gewaltsamen
Überwindung des kapitalistischen Klassenstaates.
Neben den Anschlägen etwa der RAZ wurden von anderen Autonomen
auch Sabotageakte gegen Infrastruktureinrichtungen verübt. Die
Anschläge wurden ausdrücklich mit der Aufforderung zu weiteren
Sabotageakten gegen den Repressionsapparat verbunden.
In der Nacht zum 23. Mai 2011 setzten unbekannte Täter auf einer
Baustelle der S-Bahn Berlin am Bahnhof Ostkreuz eine provisorische
Kabelbrücke mit Signal-, Telekommunikations- und Stromleitungen in
Brand. Daraufhin kam es zu Stromausfällen in mehreren Bahnhöfen
und Stellwerken sowie zu tagelangen erheblichen Behinderungen im
Verkehr der Berliner S-Bahn und der Deutschen Bahn AG. Auch die
Telekommunikation war beeinträchtigt (vgl. Kap. V, Nr. 2).
Am 23. August 2011 veröffentlichte eine Gruppe mit der Bezeichnung
„Das Grollen des Eyjafjallajökull“ auf dem Internetportal „linksunten.indymedia“
eine ausführliche Erklärung zu dem Brandanschlag,
nachdem eine erste Erklärung, die am Tag des Anschlags im Internet
eingestellt worden war, in der linksextremistischen Szene wegen des
Ausmaßes der Schädigung unbeteiligter Dritter zu überwiegend negativen
Reaktionen geführt hatte. In dem Beitrag mit der Überschrift
„Kabelbrand.Kurz.Schluss: Ein Nachtrag“ heißt es, eine Aktion dieser
Art werde nicht wegen ihrer schriftlichen Erklärung „bewusstseinswirksam,
sondern wegen des tatsächlichen Beweises, den sie geliefert
hat. Die Erinnerung an die erfolgreiche Praxis, an die Sabotageperspektive
wird im Vordergrund stehen“. Schließlich sei damit bewiesen
worden, dass „wir einen zentralen Knotenpunkt von Informationsfluss
und Bahninfrastruktur (…) ausschalten können, wenn wir als
Militante das für richtig halten“.
Mit der Aktion habe man auch versucht, „vielen eine Handlungsmöglichkeit
aufzuzeigen“:
„Wir regen militante Initiativen an, die zeigen, wie sich mit einfachen
Mitteln und ohne Spezialwissen das Gefüge einer Stadt aus dem Tritt
bringen lässt (…) Eine widerständige, nicht-militarisierte, befreiende
Praxis muss erlernt werden, damit die Erfahrung der Ohnmacht
durchbrochen werden kann. Unsere Aktion begreifen wir als Teil
eines solchen Lernprozesses und als strategischen Vorschlag. Die
Netzwerkstrukturen, die uns einbinden und das Funktionieren des