Verfassungsschutzbericht 2011 - Bundesamt für Verfassungsschutz

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Berichterstattung über
„Verdachtsfälle“
Verfassungsschutz und Demokratie
Ausnahmsweise kann eine Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht
auch dann in Betracht kommen, wenn die im Hinblick auf
einen Personenzusammenschluss vorliegenden tatsächlichen
Anhaltspunkte eine Bewertung als extremistisch noch nicht rechtfertigen.
Unter Berücksichtigung der mit einer Nennung im Verfassungsschutzbericht
einhergehenden Sanktionswirkung müssen in diesen
Fällen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht
extremistischer Bestrebungen vorliegen, die aufgrund eines im
konkreten Einzelfall hinzutretenden besonderen Aufklärungsinteresses
der Öffentlichkeit eine Berichterstattung erfordern.
Soweit sich die Berichterstattung ausnahmsweise auf solche
Verdachtsfälle bezieht, sind diese – auch für den flüchtigen Leser
erkennbar – im Text ausdrücklich als Verdachtsfall kenntlich gemacht.
V. Verfassungsschutz durch Aufklärung
Die Aufgabe „Verfassungsschutz durch Aufklärung“ wird auf Bundesebene
gemeinsam vom Bundesministerium des Innern (BMI) und
dem BfV, auf Länderebene von den Innenministerien und -senaten
bzw. den Landesbehörden für Verfassungsschutz wahrgenommen.
Das Hauptaugenmerk gilt dem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern
über die Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes. Die Öffentlichkeitsarbeit
des Verfassungsschutzes bietet Informationen über
seine Erkenntnisse an, die es jedermann ermöglichen sollen, sich
selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat
durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen.
Extremismus und Terrorismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit
und Gewalt sind für den demokratischen Rechtsstaat
eine stete Herausforderung. Die umfassende Bekämpfung aller
Formen des politischen Extremismus ist daher ein wesentlicher
Schwerpunkt der Innenpolitik und dient zugleich der Stärkung des
gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Die Bundesregierung misst der präventiven und repressiven Auseinandersetzung
mit diesen Erscheinungen eine gleichermaßen zentrale
Bedeutung zu. Sie wird z.B. die entsprechenden Programme gegen
Rechts- wie auch Linksextremismus fortführen. Intensive und öffentlichkeitswirksame
Aufklärung zum Themenfeld Extremismus betreibt
auch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). Die BpB stellt
z.B. im Rahmen ihres Internetangebots thematische Online-Dossiers