Verfassungsschutzbericht 2011 - Bundesamt für Verfassungsschutz

Erfolglosigkeit der
NPD in westlichen
Bundesländern
NPD-
Schwerpunktwahl
in Sachsen-Anhalt
am 20. März 2011
Rechtsextremismus
abgelöst wurde.
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Im ersten Halbjahr 2011 fanden Landtagswahlen in den westlichen
Bundesländern Hamburg (20. Februar), Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz (jeweils 27. März) sowie Bremen (22. Mai) statt,
wobei die NPD durchweg unter den eigenen – ohnehin nicht hochgesteckten
– Erwartungen blieb. Bei der vorgezogenen Bürgerschaftswahl
in Hamburg erreichte die NPD einen Stimmenanteil von 0,9%
(absolut: 30.648 31 ) und verpasste ihr Minimalziel von einem Prozent,
um auf Landesebene Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung
beanspruchen zu können. Diese Mindesthürde unterschritt die NPD
auch in Baden-Württemberg, wo sie ein Wahlresultat von 0,97%
(absolut: 48.227) der Stimmen (2006: 0,7%; absolut: 29.219) erzielte.
Die NPD war zwar in 68 von 70 Wahlkreisen angetreten (2006:
53 Wahlkreise) und konnte die Zahl ihrer absoluten Stimmen um rund
19.000 auf 48.227 erhöhen, verfehlte wegen der insgesamt deutlich
gestiegenen Wahlbeteiligung aber dennoch die für die Parteienfinanzierung
maßgebliche Ein-Prozent-Hürde. Diese Anforderung wiederum
erfüllte die rheinland-pfälzische NPD knapp mit einem Zweitstimmenergebnis
von 1,1% (absolut: 20.586), womit sie ihr vorausgegangenes
Landtagswahlergebnis von 2006 (1,2%; absolut 21.056) nahezu
wiederholte. Deutlich höhere Erwartungen knüpfte die NPD an die
Wahl zur Bremischen Bürgerschaft, wo sie am 22. Mai 2011 erstmals
seit 1999 wieder mit eigenen Wahlvorschlägen antrat, mit einem
Ergebnis von 1,6% jedoch ein weiteres Mal klar an den eigenen Vorgaben
scheiterte. Vor allem verfehlte die Partei ihr vorrangiges Ziel,
unter Nutzung einer Besonderheit des Bremischen Wahlrechts mit
einem Stimmanteil von mindestens fünf Prozent in einem der beiden
Wahlbereiche Bremen-Stadt (1,4%) oder Bremerhaven (2,3%) in die
Bremische Bürgerschaft einzuziehen. Damit misslang der Versuch der
NPD, erstmals seit 1968 wieder eine symbolträchtige Präsenz in
einem westdeutschen Landesparlament zu erlangen.
Unter allen Wahlen im ersten Halbjahr 2011 ragte die von der NPD
als ungemein wichtig eingestufte Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
hervor. Die Partei war überzeugt, nach Sachsen und Mecklenburg-
Vorpommern eine realistische Chance auf die Bildung einer dritten
Landtagsfraktion zu haben. Um dieses Ziel zu verwirklichen, führte die
NPD über Monate einen akribisch vorbereiteten, vergleichsweise pro-
31 Diese Stimmenanzahl entspricht nicht der Anzahl der Wähler, da nach dem Hamburger Wahlgesetz
jeder Wähler bis zu zehn Stimmen, fünf für Kandidaten auf den Landeslisten oder für Landeslisten in
ihrer Gesamtheit (Landesstimmen) sowie fünf für Kandidaten im Wahlkreis (Wahlkreisstimmen),
abgeben kann. Landes- und Wahlkreisstimmen können auf mehrere Personen – auch unterschiedlicher
Parteien – verteilt werden.