Verfassungsschutzbericht 2011 - Bundesamt für Verfassungsschutz

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Wehrhafte
Demokratie
Verfassungsschutz und Demokratie
I. Verfassungsschutz im Grundgesetz
Das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland gewährt
den Bürgerinnen und Bürgern eine Vielzahl von Freiheitsrechten. Diese
Rechte stehen als Grundrechte auch Personen zu, die unsere freiheitliche
demokratische Grundordnung ablehnen. Eine klare Grenze
ist allerdings dort zu ziehen, wo deutlich erkennbar wird, dass sie
dazu missbraucht werden, die freiheitliche demokratische Grundordnung
zu untergraben und damit das Fundament dieser Freiheitsrechte
zu beseitigen.
Die leidvollen Erfahrungen mit dem Ende der Weimarer Republik
haben dazu geführt, dass im Grundgesetz das Prinzip der wehrhaften
Demokratie verankert ist.
Dieses Prinzip ist durch drei Wesensmerkmale gekennzeichnet:
− Wertegebundenheit, d.h. der Staat bekennt sich zu Werten, denen
er eine besondere Bedeutung beimisst und die deshalb nicht
zur Disposition stehen,
− Abwehrbereitschaft, d.h. der Staat ist gewillt, diese wichtigsten
Werte gegenüber extremistischen Positionen zu verteidigen, und
− Verlagerung des Verfassungsschutzes in den Bereich der Vorfeldaufklärung,
d.h. der Staat reagiert nicht erst dann, wenn
Extremisten gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Der
Verfassungsschutz ist somit ein Frühwarnsystem der Demokratie.
Das Prinzip der wehrhaften Demokratie findet in einer Reihe von Vorschriften
des Grundgesetzes seinen deutlichen Ausdruck:
− Art. 79 Abs. 3 GG bestimmt, dass wesentliche Grundsätze der
Verfassung – insbesondere der Schutz der Menschenwürde, Art. 1
Abs. 1 GG, und die in Art. 20 GG enthaltenen Prinzipien der staatlichen
Ordnung (Demokratie, Föderalismus, Rechts- und Sozialstaatlichkeit)
– unabänderlich und damit einer Änderung auch
durch den Verfassungsgesetzgeber entzogen sind.