collega - Károli Gáspár Református Egyetem

Bohátka Zsófia Ráhel
Die Reform des Scheidungsverfahrens
in Deutschland
Einführung
Anfang letztes Jahr hat der deutsche
Gesetzgeber einen Entwurf u. A. für
die Reformierung der Verfahren in
Familiensachen erlassen. Er hat bald
starkes Echo gefunden unter der
Praxis. Eine der umstrittensten
Regelungen stellt das geplante neue
vereinfachte Scheidungsverfahren
dar. Es handelt sich um eine „sparsame”
und ausgesprochen moderne
Regelung, die natürlich eine vielzahl
von Gegner hat. Die größeste
Gruppe des Widerstandes bilden die
deutschen Anwälte, die bisher eine
sichere Stellung im Scheidungsverfahren
hatten, die jetzt mit der
Änderung bedroht ist. Die Aufträge
bei den Scheidungsverfahren waren
nämlich durch den Anwaltszwang
gesichert, der in den Familienverfahren,
und mindestens auf der
einen Seite auch im Scheidungsverfahren
herrscht. Die Neuerung
stößt u.A. deswegen in starke Kritik,
und die Anwälte versuchen zu verhindern,
dass „Scheidung light” 1 geltendes
Recht wird.
In diesem Beitrag versuche ich
zunächst eine Übersicht des heutigen
Verfahrens aufzuzeigen, damit
die Neuerungen der Reform deutlicher
werden. Dann stelle ich das
Wesentliche der Scheidungsverfahrensreform
und deren weitreichenden
Kritik dar. Schliesslich
äußere ich meine eigene Ansicht
über die geplante Regelung.
I. Die geltende Regelung des
deutschen Scheidungsverfahrens
in Übersicht
Das deutsche Scheidungsverfahren
ist derzeit in dem Bürgerlichen
Gesetzbuch (im Weiteren: BGB),
meistens in der Zivilprozessordnung
(im Weiteren: ZPO) geregelt, und
einige Vorschriften findet man auch
in dem Freiwilligengerichtsbarkeitsgesetz
un in der Hausratsverordnung
auch.
Die materiellen Rechtsgrundlagen
für die Scheidung sind in dem BGB,
kurz geregelt [§§ 1564-1568 BGB]. 2 Es
stellt nur die Grundlagen, also die
Möglichkeit für die Scheidung der
Ehe dar. Hier wird nur klargestellt,
dass die Ehe (zwischen Lebenden) in
Deutschland nur auf Antrag durch
gerichtliches Urteil aufgelöst werden
kann [§ 1564 BGB], und dass die
Ursache für die Scheidung in
Deutschland, gleich wie in Ungarn,
das Scheitern der Ehe sein kann. Die
Ehe ist gescheitert, wenn die Lebengemeinschaft
der Ehegatten nicht
mehr besteht und nicht erwartet
werden kann, dass die Ehegatten sie
wiederherstellen [§ 1565 BGB], oder
wenn die Ehegatten seit einem Jahr
getrenntleben und beide die Scheidung
beantragen oder der Antragsgegner
der Scheidung zustimmt
[§ 1566 (1) BGB], oder wenn die
Ehegatten seit drei Jahren getrennt
leben [§ 1566 (2) BGB].
Der größeste Teil der Scheidungsverfahrensregelungen
ist in der ZPO
enthalten. Die gemeinsamen Verfahrensvorschriften
der Familiensachen
sowie die Regelungen des
Gesetztes über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit und
die Verordnung über die Behandlung
der Ehewohnung und des Hausrats
sind auch für das Scheidungsverfahren
anzuwenden. Die gemeinsamen
Familienverfahrensvorschriften
stellen ein über die mit einander
zusammenhängenden Familiensachen
rücksichtnehmenden System dar, in
das das Scheidungsverfahren auch
eingeordnet ist. Die karakteristischen
familienbezüglichen Verfahrensvorschriften
wie die ausschliessliche
internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte, die ausschliessliche
Zuständigkeit der Familiengerichte,
die Zuständigkeit der
gemeinsamen Aufenthalt der
Ehegatten, die Wichtigkeit des persönlichen
Erscheinen und der
Parteivernehmung, der Untersuchungsgrundsatz,
also die Einschränkung
der Parteiherrschaft, die
Möglichkeit der einstweiligen
Anordnungen sind auch auf das
Scheidungsverfahren anzuwenden.
Als Folgesachen können im Scheidungsverfahren
die durch die Ehe
begründete gesetzliche Unterhaltspflicht,
der Versorgungsausgleich,
die Behandlung der Ehewohnung
und des Hausrats nach der geltenden
Verordnung, die Ansprüche aus dem
ehelichen Güterrecht, der Antrag auf
Stundung einer Ausgleichsforderung,
der Antrag auf Übertragung
von Vermögensgegenständen wegen
einer Ausgleichsforderung [§ 621 (1)
Nr. 5–9 ZPO], die elterliche Sorge für
ein gemeinschaftliches Kind, die
Regelung des Umgangs mit einem
gemeinschaftlichen Kind oder die
Herausgabe eines gemeinschaftlichen
Kindes für den, dem die elterliche
Sorge zusteht [§ 623 (2)] geltend
gemacht werden.
Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt
hat hervorragende Wichtigkeit
in den Verfahren in Familiensachen.
So, wenn in dem Scheidungsverfahren
der Antragsgegner 3
keinen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten
bestellt, so ordnet das
Prozessgericht ihm von Amts wegen
im ersten Rechtszug hinsichtlich des
Scheidungsantrags oder des Antrags
zur Übertragung der elterlichen
Sorge beim Getrenntleben an einem
Elternteil, kann das Gericht nach
seiner freien Überzeugung zum
Schutz des Antragsgegners einen
Rechtsanwalt beiordnen, und die
ZPO fordert anwaltliche Vertretung
1 Ausdruck von: Winfired Born: „Scheidung light” ohne Anwälte – Sparversuche an der falschen Stelle! In: Neue Juristische Wochenschrift
Editorialheft 26/2006 (auch auf: http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.)
2 im 4. Buch: Familienrecht unter dem 7. Titel
3 Es ist interressant, dass im Rahmen des Scheidungsverfahrens nach der ZPO anstatt die Ausdrücke: Kläger und Beklagte die Antragsteller und
Antragsgegner anzuwenden (wie z.B bei dem Mahnverfahren) sind.
2007. évi 2–3. szám
261