collega - Károli Gáspár Református Egyetem

Bohátka Zsófia Ráhel
für die Ehegatten und in einigen
Sachen auch für die anderen
Beteiligten vor den Familiengerichten
in Ehe- und Folgesachen
[§ 78 (2) ZPO]. Dieser Vorschrift ist
hervorzuheben, weil die neue vereinfachende
Regelung der Anwaltszwang
im Scheidungsverfahren
aufheben will, was der größeste
Grund für die Kritik darstellt.
Im deutschen Recht gibt es derzeit
auch eine „erleichterte” Art der
Scheidung, die einverständliche
Scheidung [§ 630 ZPO]. Die einverständliche
Scheidung ist natürlich
nur möglich, wenn die Ehe gescheitert
ist [§§ 1565–1566 BGB]. Um eine
einverständliche Scheidung zu
beantragen, soll die Zustimmung in
der Scheidung dem Gericht vorgelegt
werden, dazu soll die elterliche
Sorge sowie der Umgang und
die Unterhaltspflicht gegenüber den
Kindern, die durch die Ehe begründete
Unterhaltspflicht sowie die
Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung
und am Hausrat geregelt
werden. Hinsichtlich der Änderung
soll hier hervorgehoben werden,
dass zu der Zustimmung zur Scheidung
das Gesetz von Seite der
Antragsgegner keine anwaltliche
Vertretung im Prozess fordert, was
aber zu einer ungleichen Vertretungsstruktur
führt, und dies bedeutete
eine der wichtigsten Ursachen für
ein erleichtertes verfahren, in dem
keiner der Parteinen sich durch
einen Anwalt vertreten lassen soll.
II. Die Reform des deutschen freiwilligen
Gerichtsbarkeitsgesetz
Der Gesetzgeber scheint dazu zu
neigen, dem Zeitgeist entsprechend
die Möglichkeit einer Scheidung
noch mehr zu erweitern. Dieses Ziel,
wie alle Reforme, stoßt aber natürlich
teilweise in Widerstand. Die
reform ist mit dem Gesetz zur
Reform des Verfahrens in Familiensachen
und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit (im
Weiteren: FamFG) 4
zu verwirklichen.
Die Ursache für die Revision
des ganzen System des Familienverfahrens
war, dass nach der
Meinung des Gesetzgebers die geltende
Regelung zu kompliziert, in
verschiedenen Rechtsquellen zerstreut
ist, und daher ist es schwer
für die Betroffenen in diesem
„Labyrinth” den Weg zu finden.
Diese Umstände sind noch mehr
belästigend, weil die familienrechtlichen
Angelegenheiten die Parteien
persönlich und psychisch am meisten
betreffen. So hält es der Gesetzgeber
für wichtig, dass die rechtlichen
und prozessualen Schwierigkeiten
die Belastung nicht er weitern.
Das hat dazu geführt, dass die
Regelung des Familienrechtlichen
Verfahrens einheitleich in einem
Gesetz geplant ist.
III. Die Neuerungen des
Scheidungsverfahrens:
das vereinfachte Scheidungsverfahren
Es wird hier die am meisten umstrittene
Änderung des Entwurfes, das
vereinfachte Scheidungsverfahren
(§ 143 FamFG) näher behandelt.
Durch diese Regelung will der
Gesetzgeber das Scheidungsverfahren
für die Paaren ohne gemeinsame
Kinder (noch) leichter machen.
Wie es schon oben erwähnt war,
hatten bisher die Ehepaaren durch
die „einverständliche Scheidung”
[§ 630 ZPO] die Möglichkeit den
gerichtlichen Beweis des Scheiterns
der Ehe zu vermeiden, und dadurch
einen relativ schnelleren und bequemeren
Prozess zu gewinnen. Für die
Zustimmung zur Scheidung braucht
der Antragsgegner bei der einverständliche
Scheidung nach § 630
ZPO auch keine anwaltliche
Vertretung, aber nach der Ansicht
der Gesetzgeber genau diese „ungleiche
Vertretungsstruktur” war die
Ursache dafür, dass die ohnehin
keinen Anwalt bewilligenden Ehegatten
in einem speziellen Verfahren
ohne anwaltliche Vertreung aber
unter notarieller Kontrolle sich scheiden
lassen können.
Der Entwurf sieht jetzt eine noch
mehr vereinfachte Scheidung für die
kinderlosen Ehepaaren vor. Es wäre
eine Alternative neben den bisher
existierenden Verfahrensarten, die
einen eigenartigen Prozess darstellen
würde. Dieser Prozess würde
das Gericht zwar nicht vermeiden,
es würde sich also um ein normales
gerichtlichtliches Verfahren handeln,
die Beweisaufnahme würde aber in
der Tat auf das Minimum reduziert.
Die Wesentliche der Änderung ist,
dass Ehepaare, die keine gemeinschaftlichen
Kinder haben, und mit
der Antragsschrift die notariell
beurkundete Erklärung, dass sie
beide das vereinfachte Scheidungsverfahren
wählen, und eine ebenfalls
notariell beurkundete Vereinbarung
oder einen sonstigen vollstreckbaren
Titel über die durch die Ehe begründete
Unterhaltspflicht und über die
Ehewohnung und das Hausrat vorlegen,
können sich ohne anwaltliche
Vertretung [§ 130 (1) FamFG] scheiden
lassen. Weitere Voraussetzung ist
noch, dass außer der Versorgungsausgleich
keine weitere Folgesachen
anhängig sein können. Die Ehegatten
sollen vom Gericht persönlich
gehört werden [§ 136 (1) FamFG],
aber es gibt keine weitere spezielle
Verfahrensregeln.
Nach Ansicht des Gesetzgebers
kann die Vereinfachung die Einvernehmlichkeit
der Ehegatten fördern,
indem sie den Notar gemeinsam
beauftragen, und der Notar stellt
sicher, dass die Teilen „auf gleicher
Augenhöhe” mit einander verhandeln.
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Es ist also seiner Meinung
nach als positiv zu bewerten, dass
der Notar neutral ohne im alleinigen
Interesse einer Partei beratet. Eine
der wichtigsten Argumente für die
Vereinfachung stellt die „ungleiche”
Rechtslage im Zusammenhang mit
der einverständlichen Scheidung
dar. In diesem Fall wollen die
Ehegatten offensichtlich schnell, billig,
möglichst ohne anwaltliche
4 Ergänzten Referententwurf vom 14. Februar 2006 eines Gesetztes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Familiensachen: Artikel 1 Titel 2 §§ 141–158. (http://brak.de/seiten/pdf/gesetztesetwuerfe
/FamFG_FGG_Reformgesetz.pdf)
5 Dr. Meyer-Seitz: Konzept der Ministerialrat zum vereinfachten Scheidungsverfahren. In: „Vereinfachte Scheidung ohne Anwalt?” Auszüge aus
der Podiumdiskussion während der Herbsttagung 2005 Lübeck. Forum Familienrecht (FF) 1+2/2006 (Im Weiteren: Meyer-Seitz FF 2006) S. 5
(auch auf http://www.forum-familienrecht.de)
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