collega - Károli Gáspár Református Egyetem

Wegen der beabsichtigten sachlichen
Nähe der PJZS zu den
Gemeinschaften 13
haben die Vertragsparteien
keinen neuen Verhandlungsorganen
für die neu eingeführten
Politiken gegründet. Zu
diesem Zweck stellen die Organe
der Europäischen Gemeinschaften
einschließlich des Europäischen
Rates der „Union“ zur Verfügung. 14
Die besondere völkerrechtliche
Charakteristik dieser Pfeiler liegt
auch an der Entscheidungsmechanismus
der instrumentalen Ausgestaltungen.
Das praktische Initiativmonopolstatus
der Kommission,
die aus der EG Bereich bekannt
15 , wurde schwächer gestellt.
Neben der Kommission besitzen die
Mitgliedstaaten Initiativrecht. 16 Nach
dem Zustandekommen der Vorschlag
soll der Rat, unter der in
jedem halben Jahr wechselnde
Präsidentschaft, 17 mit der vorgelegte
Frage auseinandersetzen. Bei dieser
stufe beschäftigen sich in erster Linie
einigen von ca. 140 Vorbereitungsgremien,
die dem Rat im Bereich
Justiz und Inneres nachgeordnet
sind und in der Regel von nationalen
Beamten der Mitgliedstaaten auf
Arbeitsebene beschickt werden. 18
Als letzte Element vor der endgültige
Entscheidung es ist wichtig
noch über die spezielle Rolle des
Europäischen Parlaments zu
sprechen. Das Parlament ist wegen
der Anhörungsverfahren sehr
schwach gestellt. Obwohl die Anhörung
verbindlich ist 19 , der Rat ist
die Stellungnahme des Europäischen
Parlaments nicht gebunden.
Die parlamentarische Legitimation
könnte daher erfolgen, durch eine
Rückkoppelung der Regierungsvertreter
an ihre nationalen Parlamente.
20
Die endgültige Entscheidung
über ein Rahmenbeschlusses wurde
durch den Rat getroffen, der von
Vertretern der Mitgliedstaaten auf
Ministerebene 21
bestückt wird. Das
Einstimmigkeitsprinzip 22
ist nach
wie vor der Hauptverhandlungsform
im Bereich der dritten Säule,
was das kooperative Grundkonzept
der Zusammenarbeit schildert.
Abweichungen bestehen zum einen
nur für Durchführungsmaßnahmen
des Beschlusses, wo eine qualifizierte
Mehrheit geeignet für die
Rechtsetzung. 23
Obwohl die Kommission
ist an der Arbeiten in allen
Ratsgremien anwesend ist, 24
trotzdem
können wir damit einverstanden,
dass die Handlungszuständigkeit
nicht bei der Union als
Organ, sondern letztlich bei den
Mitgliedstaaten residiert. 25
3. Gerichtliche Kontrolle
EU Rahmenbeschuss, ein atypischer Rechtsakt
Trotz die Veränderungen des Amsterdamer
Vertrages, die gerichtliche
Kontrolle der Rahmenbeschlüssen
besitzt eine spezielle Lage in dem
Europarecht. Nach Art. 46 EUV der
EuGH nur mit gewissen Modifikationen
besitzt eine Zuständigkeit im
Bereich des EUV. Art. 46 begründet
damit keine Zuständigkeiten, sondern
enthält Klarstellung der Rolle
von EuGH z.B. im Bereich PJZS. 26
Den genauen Vorschriften betreffend
die Zuständigkeit finden wir in Art.
35. EUV.
Zunächst zum fakultativen Vorabentscheidungsverfahren.
Die Zuständigkeit,
des EuGH wegen der
fakultativen Eigenschaft der Prozess,
hängt von einer Erklärung 27 der Mitgliedstaaten
ab. Eine sachliche Einschränkung
28
in der Erklärung ist
nicht möglich, sowie eine Widerruf
der Zustimmung wegen ihrer konstitutiven
Wirkung scheint unzulässig.
29
Dabei kann der Mitgliedstaat
durch diese Erklärung deklarieren,
welche seiner nationalen Gerichte
zur Vorlage befugt sein sollen. 30
Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten
die Vorlagebefugnis
allen Gerichten, die für eine Entscheidung
erforderlich halten 31 , oder
nur den funktionell letztinstanzliche
Gerichten 32 einräumen. 33 Aus materieller
Sicht finden wir aufmerksame
Regelungen. Interessant, dass
Fragen zur Auslegung des Titel VI
EUV selbst nicht erwähnt sind, sondern
nur auf diesen Titel gestützte
Rechtsakten. 34
Dieses Recht hat der
EuGH für sich selbst damit anerkannt
35 , dass er die Regelungen über ihre
eigene Zuständigkeit ausgelegt hat. 36
Die Nichtigkeitsklage 37 gegen Rahmenbeschlüssen
befindet sich im
13 Die dritte Säule der EU ergänzt die Zusammenarbeit zwischen die Mitgliedstaaten Art. 1 Abs. 3 EUV
14 Reichelt (Fn. 3), S. 10
15 Art. 251. EGV
16 Art. 34 Abs. 2 EUV
17 Art. 203 Abs. 2 EGV, 41 Abs.1 EUV
18 Husemann (Fn. 1), S.448
19 EuGH Rs. 138 /79 Roquette Frères Slg. 1980 3333, Rn. 33
20 von Bubnoff (Fn. 2), S. 137
21 Laut der berühmtesten Gemeinschaftsgewohnheitsrecht, der Minister kann durch Staatsekretär ersetzt werden.
22 Art. 34 Abs. 2 EUV
23 Art. 34 Abs. 2 lit. c EUV
24 Art. 36 Abs. 2 EUV
25 Müller-Graff Europäische Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres – Funktion, Ausgestaltung, und Entwicklungsoptionen des
dritten Pfeilers der Europäische Union Müller-Graf (Hrsg.) Europäische Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, S. 32
26 Borchardt in Lenz/Borchardt Art. 46 Rn. 1
27 Bspw. Die Zustimmung als mögliche Rechtsgrundlage für eine Vorabentscheidung in der EuGH Rs.C-105/03 Pupino, Slg. 2005 I-5285, Rn. 5
i.V.m. Rn.20
28 Röben in Grabitz/Hilf Art 35 Rn. 10
29 Brechmann in Calliess/Ruffert Art. 35 EUV Rn. 3
30 Art 35 Abs. 2 EUV
31 Art 35 Abs. 3 lit. A EUV
32 Art 35 Abs. 3 lit. B EUV
33 Brechmann in Calliess/Ruffert Art. 35 EUV Rn. 4
34 Borchardt in Lenz/Borchardt Art. 36 Rn. 4
35 EuGH Rs.C-105/03 Pupino, Slg. 2005 I-5285, Rn. 37
36 Egger„Die Bindung der Mitgliedstaaten an die Grundrechte in der III.Säule“ EuZW (2005) S. 655
37 Art 35 Abs. 5 EUV
2007. évi 2–3. szám
273