collega - Károli Gáspár Református Egyetem

Nachdem es uns nicht gelungen
war, einen auf der Strasse zu
überzeugen, als behördlicher Zeuge
in der Rechtsache mitzuwirken, wurden
von uns die Angestellten der
Staatsanwaltschaft angewendet.
Nach Änderung wurde aber noch
schwerer, als behördliche Zeugen
mitzuwirkende Personen aufzusuchen,
da sogar die Angestellten
der zuständigen Behörde nunmehr
keine Rolle des behördlichen Zeugen
erfüllen dürfen.
Aus meiner Erfahrung könnte ich
ein lebendes Beispiel erwähnen.
Einmal, als sie Anwendung des
behördlichen Zeugen verpflichtend
war, haben wir mit der Konzeptbeamten
versucht, auf der Strasse
Personen zur Rolle des behördlichen
Zeugen zu finden. Nach ca. 45-50
Minuten, nach Aufhalt von ca.
zwanzig Fußgängern gab es zwei
junge Männer, die auf sich die Rolle
des behördlichen Zeugen nahmen.
Aus meiner Erfahrung halte ich es
für eine Lösung, wenn man z.B. in
meiner Rechtssache beim Verhör
einen behördlichen Zeugen braucht,
entsprechen auch die beim Kollegen
wartenden Zeugen dieser Rolle,
wenn sie auf sich diese Aufgabe
nach Information von sich aus
nehmen. Da sie in meiner Rechtsache
unparteiisch sind uns sie an
Ort und Stelle im Gebäude der
Staatsanwaltschaft sind.
Gleichzeitig ist es nicht immer zu
schaffen, da es nicht sicher ist, dass
Zeugen oder Verdächtigte wegen
einer sonstigen Rechtsache zu diesem
Zeitpunkt anwesend sind, wenn ich
behördliche Zeugen benötige.
Ich warte auf die einschlägigen
Vorschläge und Hilfe der geehrten
anwesenden Kollegen.
III. Kriminalgesetzbuch § 242/B.
Geheimnisverletzung gegen
die Gerechtigkeit
1. Die neue Straftat 11
Der neue gesetzliche Sachverhalt
wurde durch § 271. des Gesetzes
LI./2006 eingetragen, der seit dem 1.
Juli 2006, also fast 8 Monate geltend
ist.
㤠242/B. Absatz (1 ) wer als
behördlicher Zeuge in der Strafverfolgung
die ihm zur Kenntnis
gelangene Tatsachen, Daten oder
Umstände ohne Enthebung seitens
des Berechtigten aufdeckt, begeht
einen Verstoß, und ist zu einer
Freiheitsstrafe, gemeinnützlicher
Arbeit oder einer Geldstrafe zu
verurteilen.
(2) Wenn sich keine schwerere
Straftat verwirklicht, ist aufgrund
Absatz (1) zu bestrafen, wer die in
der gerichtlichen Verhandlung
Gesagten während der Strafverfolgung
ohne Enthebung seitens des
Berechtigten aufdeckt.”
2. Notwendigkeit der Einfügung
der neuen Straftat
Zur Einfügung der neuen Straftat ist
im Interesse zur Beseitigung der verfassungswidrigen
Lage gekommen,
die im oben genannten Beschluß
des Verfassungsgerichts festgelegt
wurde. Also darum, damit der
behördliche Zeuge darin beschränkt
ist, die ihm zur Kenntnis gekommene
Informationen, Daten zu benutzen
oder zu veröffentlichen.
Das Gewicht und die Bedeutung
der Geheimhaltungspflicht zum
Schutz der Verfassungsrechte wird
vom Gesetz zum Ausdruck gebracht,
indem es durch einen neuen
Sachverhalt den, der als behördlicher
Zeuge in der Strafverfolgung die
ihm zur Kenntnis gelangten Daten
ohne Enthebung seitens des Berechtigten
aufdeckt, zu bestrafen anordnet.
Enthebung darf das Gericht, der
Staatsanwalt, beziehungsweise das
Untersuchungsorgan, bei welchem
das Verfahren anhängig ist, unter
Berücksichtigung der Fakten, Daten,
Umständen, welche den Gegenstand
der Sache betreffen, erteilen.
3. Organ mit Befugnis zur
Untersuchung des Verbrechens.
Eine interessante Lösung des Gesetzgebers
ist, dass er diese Straftat
– meines Erachtens richtig – unter die
Straftaten gegen die Gerichtsbarkeit
(Gerechtigkeit) anbringt, jedoch bestimmt
er zu dessen Ermittlung
keine Untersuchungsanwaltschaften
sondern Polizeiorgane.
3.1. Es ergibt sich die Frage, warum
ich es für richtig halte, dass die
Gesetzgeber die Straftat unter
die Straftaten gegen die
Gerichtsbarkeit anbringen,
beziehungsweise, welche Konstruktionslösungen
noch hätten in
Frage kommen können.
a.) Es konnte noch in Frage kommen,
dass die Gesetzgeber diese
Straftat in die Straftaten „Verletzung
des Staatsgeheimnisses und
des Dienstgeheimnisses”, welche
sich im Titel 3. des Absatzes 15
befinden, einfügen, also unter
den Geheimnisverletzungsverbrechen
anbringen. Jedoch wäre
dies nicht plausibel gewesen, da
weder die Staatsgeheimnisverletzung
noch die Dienstgeheimnisverletzung
einzelne, individuelle
Interessen schützt. Die geschützte
Rechtssache ist bei
diesen Straftaten nicht das individuelle
Freiheitsrecht, gegenüber
der neuen Straftat.
b.) Es hätte weiters auch in Frage
kommen können, dass die Gesetzgeber
die neue Straftat in den
Bereich der im Titel 3 des Absatzes
12 befindlichen Straftaten „
gegen die Freiheit und die
Menschenwürde” einarbeiten,
und zwar nach der Straftat „Missbrauch
von persönlichen Daten”.
Jedoch bei der Straftat Missbrauch
von persönlichen Angaben
steht die Aussetzung, dass
die Daten durch Verletzung der
gesetzlichen Bestimmungen über
den Schutz der persönlichen
Angaben oder Umgang mit den
persönlichen Angaben unbefugt
behandelt werden.
Bei der neuen Straftat ist jedoch
dieser unbefugte Erwerb beziehungsweise
unbefugter Umgang
nicht vorzufinden, denn der
behördliche Zeuge infolge einer
Befugnis aus einer Rechtsnorm
Zugang zu persönlichen Daten hat.
c.) Anhand des oben Ausgeführten
war also die Anbringung der
neuen Straftat von daher richtig,
11 Das Gesetz vom Jahre 2006 Nr. LI. § 271.
314 XI. évfolyam 2–3. szám