Sonder-Edition Haufe HGB Bilanz Kommentar - Haufe-Lexware

§ 249 Rückstellungen
Da sich die Rückstellung gegenüber dem Vorjahr vermindert hat, ist zum
31.12.2011 der volle Rückstellungsbetrag von 110 auszuweisen. Der Unterschiedsbetrag
ist verbraucht, sodass im Anhang keine Angabe zu den noch
nicht berücksichtigten Pensionsrückstellungen zu erfolgen hat.
Die Bestimmung eines Mindest-Zuführungsbetrags soll missbräuchliche Gestaltungen
verhindern, indem bspw. erst im letzten Jahr des Übergangszeitraums
der gesamte Unterschiedsbetrag zugeführt wird. Die Bezeichnung als
Mindestzuführung macht deutlich, dass von der linearen Verteilung über 15
Jahre auch abgewichen werden kann, aber nur nach oben. Eine Ausnahme
hiervon besteht nur im letzten Jahr der Zuführung, wie folgendes Beispiel zeigt.
Beispiel 7
Ein Unternehmen ermittelt zum 31.12.2009 einen der 15-jährigen Übergangsregelung
unterliegenden Unterschiedsbetrag von 100. Das Unternehmen
entscheidet sich, in den Geschäftsjahren 2010–2013 jeweils 24 davon
zuzuführen, sodass sich der noch nicht passivierte Unterschiedsbetrag zum
31.12.2013 mit 4 ergibt.
Im Geschäftsjahr 2014 sind die restlichen 4 zuzuführen, sodass der volle
Unterschiedsbetrag von 100 in 2014 in der Pensionsrückstellung berücksichtigt
ist. Die Tatsache, dass der Zuführungsbetrag des Jahrs 2014 von
4 unterhalb der gesetzlichen Mindestzuführung von 1/15 (100 / 15 = 6,67)
liegt, ist in diesem Fall unbeachtlich.
Die Übergangsregelung von Art. 67 Abs. 1 EGHGB stellt ein Wahlrecht dar, das
in Anspruch genommen werden kann, aber nicht muss. Unternehmen kçnnen
somit auch im ersten Jahr der Anwendung der neuen Bewertungsregeln die auf
diese Weise ermittelten Pensionsrückstellungen in voller Hçhe passivieren.
8.2.3 Anhangangabe
Art. 67 Abs. 2 EGHGB schreibt die Angabe des durch die Anwendung der
Übergangsregelung noch nicht passivierten Betrags im Anhang und Konzernanhang
vor. Die Anhangangabe gilt für
• Kapitalgesellschaften,
• Personenhandelsgesellschaften i. S. d. § 264a HGB,
• eingetragene Genossenschaften,
• Kreditinstitute,
• Finanzdienstleistungsinstitute,
• Versicherungsunternehmen,
• Pensionsfonds.
Bertram
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