Sonder-Edition Haufe HGB Bilanz Kommentar - Haufe-Lexware

§ 249 Rückstellungen
34 Dies ist nicht zu verwechseln damit, dass Leistung und Gegenleistung (aus Sicht
des Bilanzierenden) nicht ausgeglichen sind, womit sich das Erfordernis der
Bildung einer Drohverlustrückstellung stellt (Rz 126).
Rückstellungen für Erfüllungsrückstände treten insbesondere auf bei Arbeitsverhältnissen,
z. B. wegen:
• ausstehenden Urlaubs, 12
• Zeitguthaben von Arbeitnehmern,
• Tantiemen und Gewinnbeteiligungen,
• Jubiläumszuwendungen,
• Pensionsverpflichtungen (Rz 46 ff.).
Weitere Anwendungsfälle sind
• Pachterneuerungsrückstellung, 13
• Verpflichtung eines Leasinggebers, den Leasingnehmer nach Beendigung
der Mietzeit am Verwertungserlçs zu beteiligen. 14
2.1.2 Rechtliche Entstehung bzw. wirtschaftliche Verursachung
35 Eine Verbindlichkeitsrückstellung erfordert weiterhin, dass sie am Bilanzstichtag
rechtlich entstanden oder wirtschaftlich verursacht ist. Bei Auseinanderfallen
der beiden Zeitpunkte ist für die Passivierungspflicht der jeweils frühere
maßgeblich. 15 Der Zeitpunkt der Fälligkeit der Verpflichtung ist demgegenüber
für die Passivierung ohne Bedeutung. Er spielt aber bei der Bewertung der
Rückstellung eine Rolle (§ 253 Rz 120).
36 Eine Verbindlichkeit ist rechtlich entstanden, wenn sämtliche die Leistungspflicht
auslçsende Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. 16 Dieser Zeitpunkt ist bei
Vorliegen von Rechtsgeschäften (z. B. Verträgen), çffentlich-rechtlichen Verpflichtungen
(z. B. durch Verwaltungsakt) oder aufgrund von Gesetzesvorschriften
(z. B. gesetzliche Schadensersatzansprüche) zumeist exakt bestimmbar.
37 Zu beachten ist weiterhin, dass die Rückstellungspflicht nicht per se für jede
rechtliche Verbindlichkeit besteht. Gerade im Falle schwebender Geschäfte
geht das Handelsrecht grundsätzlich von der Nichtbilanzierung aus, da den
Verbindlichkeiten erwartete Erträge in mindestens gleicher Grçßenordnung
gegenüberstehen. Erst wenn dies nicht der Fall sein sollte, ergibt sich eine
Passivierungspflicht wegen drohender Verluste (Rz 126).
38 Die wirtschaftliche Verursachung einer Verbindlichkeit ist demgegenüber
zumeist nicht eindeutig bestimmbar. Der Begriff gründet sich auf der dynamischen
Bilanztheorie und stellt auf das Verursachungsprinzip ab. Rückstellungen
sind in dem Geschäftsjahr zu bilden, in dem die Ursache gelegt wurde,
12 Vgl. WP-Handbuch, Bd. I, 13. Aufl., Abschn. E, Rz 159.
13 Vgl. BFH, Urteil v. 3.12.1991, VIII R 88/87, BStBl 1993 II S. 89.
14 Vgl. BFH, Urteil v. 15.4.1993, IV R 75/91, BB 1993, S. 1912.
15 Vgl. BFH, Urteil v. 27.6.2001, I R 45/97, BStBl 2003 II S. 121.
16 Vgl. KUPSCH, BB 1992, S. 2324.
Bertram
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