Sonder-Edition Haufe HGB Bilanz Kommentar - Haufe-Lexware

§ 249 Rückstellungen
liche Wertansätze der Pensionsverpflichtungen in Handels- und Steuerbilanz
auftreten. Gleichwohl ist die Basis beider Bewertungen der Bestand an zu
berücksichtigenden Pensionsverpflichtungen, der im Regelfall zwischen Handels-
und Steuerbilanz nicht auseinanderfällt.
Zur Bewertung von Pensionsverpflichtungen vgl. § 253 Rz 72 ff.
2.2.2 Mittelbare Verpflichtungen
61 Mittelbare Pensionsverpflichtungen sind solche, bei denen die Erfüllung der
Verpflichtungen nicht durch das Trägerunternehmen, sondern von einem
anderen Rechtsträger vorgenommen wird. Die Verpflichtung des Trägerunternehmens
besteht in der nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG gebotenen
Einstandspflicht für die zugesagten Leistungen. Derartige mittelbare Verpflichtungen
betreffen folgende Durchführungswege (vgl. § 1b Abs. 2-4 BetrAVG):
• Direktversicherungen,
• Pensionskasse,
• Pensionsfonds,
• Unterstützungskasse.
62 Für sämtliche mittelbaren Verpflichtungen gilt ein Passivierungswahlrecht
gem. Art. 28 EGHGB (Rz 74 ff.), sodass im Regelfall derartige Verpflichtungen
nicht bilanziert, sondern lediglich im Anhang darüber berichtet wird.
2.2.2.1 Direktversicherungen
63 Direktversicherungen erfüllen die gleiche Funktion wie Pensionszusagen, da in
beiden Fällen dem berechtigten Arbeitnehmer Leistungen für dessen Alters-,
Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zugesagt werden. Das bilanzierende
Unternehmen entledigt sich im Regelfall durch Beitragszahlung seiner
Verpflichtung. Da die Beitragskalkulation der Versicherungsunternehmen aufsichtsrechtlich
überwacht wird, kann bei Erfüllung der Beitragsverpflichtungen
durch das Trägerunternehmen davon ausgegangen werden, dass die Pensionsverpflichtungen
ausreichend abgesichert sind.
64 Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen aus Direktversicherungen kçnnen
sich beim Trägerunternehmen somit nur in solchen Fällen ergeben, in
denen keine Leistungsverpflichtung des Versicherungsunternehmens besteht.
Dies kann im Falle des § 2 Abs. 2 BetrAVG dann auftreten, wenn der
Arbeitnehmer ausscheidet und eine Deckungslücke besteht, weil die dann
beitragsfreie Versicherungsleistung nicht zur Erfüllung der Direktversicherungszusage
ausreicht. 43 Derartige Deckungslücken stellen dann unmittelbare
Verpflichtungen des Arbeitsgebers dar, für die Passivierungspflicht
besteht.
43 Vgl. ELLROTT/RHIEL, in Beck Bil-Komm. 6. Aufl., § 249 HGB, Rz 255.
Bertram
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