Sonder-Edition Haufe HGB Bilanz Kommentar - Haufe-Lexware

§ 249 Rückstellungen
Beihilfe: Bilanzierende, die Pensionären und Mitarbeitern während der Zeit
ihres Ruhestands Beihilfen für Krankheits-, Geburts- und Todesfälle gewähren,
haben eine Verbindlichkeitsrückstellung zu bilden. Der Grundsatz der Nichtbilanzierung
schwebender Geschäfte ist nicht anwendbar, weil die Verpflichtung
nach Beendigung des Schwebezustands zu erfüllen ist und insoweit ein
Verpflichtungsüberschuss besteht. 160
Bergschäden: Aufgrund der §§ 114 ff. BBergG besteht eine Haftung für Bergbauunternehmen
für an der Erdoberfläche unmittelbar oder mittelbar entstehende
Sachschäden. Zu unterscheiden sind Rückstellungen für Bergschäden,
die bereits entstanden sind, der Hçhe nach aber noch nicht feststehen, und
Rückstellungen für künftige Bergschäden, die bereits durch Abbaumaßnahmen
verursacht, aber noch nicht entstanden oder erkannt sind. 161 Zu den rückstellungspflichtigen
Aufwendungen zählen auch die Aufwendungen für die
Ermittlung der Schadensursache, Schadenshçhe und der Person des Schädi-
gers. 162
Berufsausbildung: Eine Drohverlustrückstellung ist zu bilden, wenn Unternehmen
über ihren eigenen Bedarf hinaus aus politischer und sozialer Verantwortung
Auszubildende beschäftigen und der Wert des Anspruchs auf die
Arbeitsleistung der Auszubildenden deutlich hinter den Aufwendungen für
die Ausbildungsverpflichtung zurückbleibt. 163 Die Bewertung der Arbeitsleistung,
die im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses von dem Auszubildenden
erbracht wird, erfolgt anhand der insoweit ersparten Aufwendungen für ausgebildete
Arbeitnehmer. Für die Ausbildungsverhältnisse des eigenen Bedarfs
(inkl. eines Reservebestands) ist grundsätzlich die Ausgeglichenheitsvermutung
des schwebenden Arbeitsverhältnisses anzunehmen. 164
Berufsgenossenschaftsbeiträge: Für die zu leistenden Beiträge des abgelaufenen
Geschäftsjahrs ist eine Rückstellung zu bilden. Zu den Berufsgenossenschaftsbeiträgen
zählt auch die Umlage für das Insolvenzgeld.
Beispiel
Ein Unternehmen stellt im Februar 03 den JA zum 31.12.02 auf. Die
Meldung der beitragsrelevanten Arbeitslçhne für das Jahr 02 an die Berufsgenossenschaft
liegt vor; ein Bescheid der Berufsgenossenschaft für das Jahr
02 existiert zu diesem Zeitpunkt noch nicht.
Die Rückstellung wird zweckmäßigerweise auf Basis des Beitragsbescheids
der Berufsgenossenschaft für das Jahr 01 mit den dortigen Parametern
(Beitragsfüße) berechnet, es sei denn, es liegen begründete Erkenntnisse
vor, dass sich die Parameter wesentlich ändern werden. Soweit im Bescheid
für 01 ein Rabatt für Schadensfreiheit gewährt worden ist, kann dieser nur
160 Vgl. BFH, Urteil v. 30.1.2002, I R 71/00, BStBl. II 2003, S. 279.
161 Vgl. WP-Handbuch, Bd I, 13. Aufl., Abschn. E, Rz 116.
162 Vgl. SCHÜLEN, WPg 1983, S. 663.
163 Vgl. KESSLER; DStR 1994, S. 1291.
164 Vgl. BFH, Urteil v. 3.2.1993, I R 37/91, BStBl 1993 II S. 441; BFH, Urteil v. 25.1.1984,
I R 7/80 , BStBl 1984 II S. 344.
Bertram
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