Sonder-Edition Haufe HGB Bilanz Kommentar - Haufe-Lexware

§ 249 Rückstellungen
zu berücksichtigen, wobei die allgemeinen Regelungen zur Rückstellungsbewertung
(insb. Abzinsung) zur Anwendung kommen (§ 253 Rz 72, 127).
2.2.4.3 Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer von KapG und
Gesellschafter von PersG
93 Handelsrechtlich bestehen hier keine Besonderheiten zu Arbeitnehmern. Allerdings
gibt es umfangreiche steuerrechtliche Besonderheiten zu beachten,
z. B. in der Abgrenzung zwischen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern
und Nichtbeherrschenden.
94 Das handelsrechtliche Ansatzwahlrecht für Altzusagen gem. Art. 28 Abs. 1
EGHGB gilt hier ebenfalls (Rz 74 ff.).
2.2.4.4 Verpflichtungen aus Insolvenzsicherung und Verwaltungskosten
95 Derartige Verpflichtungen stellen Nebenkosten der eigentlichen Pensionsverpflichtung
dar und sind demzufolge ebenfalls zu passivieren. 57 Verpflichtungen
aus der Insolvenzsicherung betreffen vor allem Beiträge an den PSV, der gem.
§§ 7-15 BetrAVG für die Insolvenzsicherung unverfallbarer Versorgungsansprüche
zuständig ist.
96 Bis 2005 finanzierte sich der PSV im sog. Rentenwertumlageverfahren. Seit
2006 erfolgt die Finanzierung über ein Kapitaldeckungsverfahren, das auch
solche Fälle berücksichtigt, in denen die Insolvenz des Trägerunternehmens
zwar eingetreten ist, die eigentlichen Pensionsfälle aber noch nicht eingetreten
waren. Diese waren handelsrechtlich auch schon vor 2006 zurückzustellen,
wurden allerdings steuerrechtlich nicht anerkannt. 58 Für Altfälle, d. h. die
Nachfinanzierung der bis zum 31.12.2005 zu sichernden unverfallbaren Anwartschaften,
hat der PSV für die betroffenen Unternehmen Einmalbeiträge
ermittelt, die von den Unternehmen in 15 gleichen Jahresraten jeweils zum 31.3.
eines Jahres, letztmals zum 31.3.2021, zu zahlen sind. Alternativ ist auch eine
vorfällig diskontierte Gesamtzahlung der Jahresraten mçglich. Dieser Einmalbeitrag
ist als sonstige Verbindlichkeit zu passivieren und in den Davon-Vermerk
„davon im Rahmen der sozialen Sicherheit“ einzubeziehen. 59 Die Bewertung
hat zum Barwert gem. § 253 Abs. 2 Satz 3 HGB zu erfolgen (zu
Einzelheiten vgl. § 253 Rz 134).
97 Im Zuge der Durchführung der betrieblichen Altersversorgung entstehen regelmäßig
(zumeist ungefähr gleichbleibend hohe) Verwaltungskosten durch
• Einholung von versicherungsmathematischen Gutachten,
• Erteilung von Rentenbescheiden,
• Auszahlung der Pensionszahlungen,
• Verwaltung und Betreuung der Pensionsbestände.
98 Soweit Verwaltungskosten auf ausgeschiedene Berechtigte mit unverfallbarer
Anwartschaft entfallen, erscheint ihre Einbeziehung in die Bewertung dieser
57 Vgl. HFA, WPg 1993, S. 183.
58 Vgl. BFH, Urteil v. 13.11.1991, I R 102/88, DB 1992, S. 867.
59 Vgl. HFA, IDW-FN 2007, S. 108.
Bertram
43