Sonder-Edition Haufe HGB Bilanz Kommentar - Haufe-Lexware

§ 249 Rückstellungen
104 Die buchhalterische Methode, nach der die laufenden Pensionszahlungen
gegen die Pensionsrückstellung gebucht werden, bis diese aufgebraucht ist und
weitergehende Pensionszahlungen aufwandswirksam erfasst werden, ist handels-
65 und auch steuerrechtlich 66 unzulässig.
105 Werden rechtsverbindlich Pensionszusagen auf eine Unterstützungskasse, eine
Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder eine Versicherungsgesellschaft gegen laufende
künftige Beitragszahlungen übertragen, ist eine Auflçsung der Pensionsrückstellung
unzulässig, 67 da der Rückstellungsgrund nicht weggefallen ist.
Bei der Bewertung der Rückstellung ist die voraussichtlich vom Versorgungsträger
zu erbringende Leistung (auf Basis der diesem als Einmalzahlung oder laufende
Zahlung zur Verfügung gestellten Vermçgenswerte) mindernd zu berücksichtigen.
2.3 Umweltschutzverpflichtungen
106 Umweltschutzverpflichtungen sind Verbindlichkeitsrückstellungen. Die dortigen
Grundsätze gelten analog (Rz 23 ff.). Soweit es sich um Umweltschutzverpflichtungen
(z. B. Sanierungsverpflichtungen) auf privatrechtlicher Grundlage
(z. B. Nachbarrecht, Deliktrecht 68 , Umwelthaftungsgesetz 69 ) handelt,
ergeben sich keine Besonderheiten. Handelt es sich aber um çffentlich-rechtliche
Verpflichtungen, sind nachfolgende Besonderheiten zu beachten.
107 Umweltschutzverpflichtungen beruhen zumeist auf çffentlich-rechtlichen
Verpflichtungen. Derartige Verpflichtungen ergeben sich z. B aus:
• Gesetz (z. B. Bundes-Immissionsschutzgesetz),
• Verordnung (z. B. TA Luft),
• Verwaltungsanordnung (durch eine Behçrde).
108 Für Rückstellungen aufgrund çffentlich-rechtlicher Verpflichtungen gelten
grundsätzlich keine strengeren Voraussetzungen als für sonstige Verbindlichkeitsrückstellungen.
70 Demnach ist es grundsätzlich nicht erforderlich, dass der
Gläubiger (hier: die zuständige Behçrde) Kenntnis von der Verpflichtung hat.
Um jedoch dem sog. Unentziehbarkeitstheorem (Rz 45) Rechnung zu tragen,
hat die Rechtsprechung des BFH die erforderliche Konkretisierung der Verpflichtung
erst dann angenommen: 71
• bei einer Verfügung der zuständigen Behçrde, wenn diese ein bestimmtes
Handeln vorschreibt,
• bei einer gesetzlichen Grundlage,
– wenn diese ein inhaltlich genau bestimmtes Handeln vorsieht,
– das innerhalb eines bestimmten Zeitraums erfüllt sein muss und
– dieses Handlungsgebot sanktionsbewehrt und damit durchsetzbar ist.
65 Vgl. IDW St/HFA 2/1988, Abschn. 4.
66 Vgl. BFH, Urteil v. 30.3.1999, VIII R 8/97, NV, DStRE 1999, S. 900.
67 GlA: ELLROTT/RHIEL, in Beck Bil-Komm. 6. Aufl., § 249 HGB, Rz 239 mwN.
68 Vgl. EILERS, DStR 1991, S. 103.
69 Vgl. HERZIG/KÖSTER, DB 1991, S. 53.
70 Vgl. WP-Handbuch, Bd I, 13. Aufl., Abschn. E, Rz 98.
71 Vgl. MEYER-WEGELIN,inKÜTING/WEBER, HdR, HGB § 249, Rn 93, mwN.
Bertram
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