Sonder-Edition Haufe HGB Bilanz Kommentar - Haufe-Lexware

§ 249 Rückstellungen
Preisnachlass: Veräußert ein Unternehmen kundenbezogene Formen oder
Werkzeuge, die dem Unternehmen dann vom Kunden überlassen werden und
in der Folge zur Herstellung von Produkten für den Kunden verwendet
werden, bei denen dem Kunden Preisnachlässe gewährt werden, darf es im
Jahr der Veräußerung der Formen und Werkzeuge keine Rückstellung bil-
den. 225
Produkthaftung: Vgl. „Produzentenhaftung“.
Produktverantwortung: Für çffentlich-rechtliche Verpflichtungen zur Rücknahme
und Entsorgung von Verpackungen, gebrauchten Geräten und Materialien
und anderem sind Rückstellungen zu passivieren, soweit die künftigen
Ausgaben durch Lieferungen im abgelaufenen Geschäftsjahr verursacht worden
sind. Für Altfahrzeuge besteht mit Art. 53 Abs. 1 EGHGB eine explizite
Regelung, wonach ab dem ersten Geschäftsjahr, das nach dem 26.4.2002 endet,
Verbindlichkeitsrückstellungen für die Rücknahmeverpflichtung von in Verkehr
gebrachten Kfz zu bilden sind. Die Notwendigkeit zur Bildung von
Rückstellungen kann nicht nur aufgrund çffentlich-rechtlicher Verpflichtung,
sondern auch durch faktische Verpflichtungen entstehen (Rz 30). Vgl. „Abfallbeseitigung
und -recycling“.
Produzentenhaftung: Ein Hersteller haftet nach dem ProdHafG für Folgeschäden
aus der Benutzung seiner Produkte. Folgeschäden kçnnen entstehen
aus der Benutzung eines fehlerbehafteten Produkts durch den bestimmungsgemäßen
Verbraucher oder sonstige Personen. Rückstellungen sind zu bilden
für konkrete Einzelfälle, bei denen Schadensersatz geltend gemacht worden ist
oder mindestens bis zur Bilanzaufstellung ernsthaft mit der Geltendmachung
gerechnet werden muss. Darüber hinaus sind ggf. Pauschalrückstellungen zu
bilden, wenn auf Basis von Erfahrungswerten davon ausgegangen werden muss,
dass nachträglich Schadensfälle noch geltend gemacht werden. Schadensersatz
kann nicht nur von Vertragspartnern, sondern auch von Dritten geltend
gemacht werden. Die Bewertung der Rückstellung ist anhand von Erfahrungswerten
des Unternehmens, der Branche oder von Versicherungsunternehmen
abzuschätzen. 226 Vgl. „Haftpflicht“.
Provisionen: Provisionsverpflichtungen sind i. d. R. mit Ausführung des vermittelten
Geschäfts rechtlich entstanden (§ 87a Abs. 1 Satz 2 HGB) und passivierungspflichtig.
Wirtschaftlich sind Provisionsverpflichtungen spätestens
passivierungspflichtig, wenn der Ertrag aus dem vermittelten Geschäft realisiert
wird. In Fällen, in denen der Zeitpunkt der rechtlichen Entstehung
zeitlich nach der wirtschaftlichen Entstehung liegt, ist er bereits bei Ausführung
des vermittelten Geschäfts aufgrund wirtschaftlicher Verursachung zu
passivieren. 227
225 Vgl. BFH, Urteil v. 31.1.1973, I R 205/69, BStBl 1973 II S. 305.
226 Vgl. VOLLMER/NICK, DB 1985, S. 58.
227 Vgl. HOYOS/RING, in Beck Bil-Komm. 6. Aufl., § 249 HGB, Rz 100 Provisionen.
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