Sonder-Edition Haufe HGB Bilanz Kommentar - Haufe-Lexware

§ 249 Rückstellungen
Gewerbesteuer: Die für das laufende Geschäftsjahr anfallende voraussichtliche
Gewerbesteuerabschlusszahlung ist als Verbindlichkeitsrückstellung (Steuerrückstellung)
zu passivieren. Gleiches gilt für auf vorangegangene Geschäftsjahre
zu erwartende Nachzahlungen aufgrund geänderter Veranlagung (z. B. infolge
einer Betriebsprüfung). Bis zum Bilanzstichtag aufgelaufene bzw. zu erwartende
Zinsen (§§ 233a-237 AO), Säumniszuschläge (§ 240 AO) oder Verspätungszuschläge
(§ 152 AO) sind ebenfalls zu passivieren (Ausweis unter Verbindlichkeiten
oder – soweit die Hçhe unsicher ist – unter sonstige Rückstellungen).
Gewinnabhängige Vergütung: Vgl. „Erfolgsprämien“.
Gleitzeitguthaben: Haben Arbeitnehmer (z. B. aufgrund Betriebsvereinbarung)
bis zum Bilanzstichtag Gleitzeitguthaben erworben, ist hierfür eine
Verbindlichkeitsrückstellung zu bilden. Es handelt sich um einen Erfüllungsrückstand,
der vom Arbeitgeber im neuen Geschäftsjahr auszugleichen ist. Die
Bewertung hat unter Einbeziehung der Sozialversicherungsanteile des Arbeitgebers
zu erfolgen. Berechnungsbeispiel vgl. „Urlaub“. Bestehen sowohl Verpflichtungen
des Arbeitgebers aus Gleitzeitguthaben als auch Ansprüche gegen
Arbeitnehmer, die am Bilanzstichtag gegenüber der Normalarbeitszeit Minderzeiten
erbracht haben, sind diese separat zu bilanzieren. Die Verpflichtungen
sind als Verbindlichkeitsrückstellung zu passivieren. Die Ansprüche des Arbeitgebers
sind im Regelfall als sonstige Vermçgensgegenstände zu aktivieren;
Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Arbeitnehmer allein darüber
entscheiden kann, ob überhaupt ein Minussaldo auf dem Gleitzeitkonto entsteht
und wie dieser ausgeglichen werden soll. Hat allerdings der Arbeitgeber
einseitig das Entstehen eines Minussaldos angeordnet (z. B. im Falle wesentlicher
Auftragsrückgänge), scheidet ein Ansatz eines VG aus. 199
Gratifikationen: Vgl. „Erfolgsprämien“.
Gruben- und Schachtversatz: Vgl. „Bergschäden“.
Haftpflicht: Derartige Ansprüche kçnnen aus positiver Vertragsverletzung
gegenüber Vertragspartnern oder unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB), anderen
gesetzlichen Vorschriften aus Gefährdungshaftung (z. B. ProdHaftG,
UmweltHG) entstehen. Haftpflichtverbindlichkeiten gegenüber Vertragspartnern
werden regelmäßig durch Gewährleistungsrückstellungen abgedeckt (vgl.
„Gewährleistung“). Haftungsinanspruchnahmen durch Dritte sind dann rückstellungspflichtig,
wenn bis zur Bilanzaufstellung Schadensersatzansprüche
geltend gemacht werden bzw. konkrete Tatsachen über das Vorliegen eines
anspruchsbegründenden Sachverhalts bekannt sind; pauschale Rückstellungen
sind unzulässig. 200 Bestrittene Rückgriffsansprüche (z. B. gegen Versicherungen)
dürfen nicht aktiviert und auch nicht rückstellungsmindernd berücksichtigt
werden. Unbestrittene Rückgriffsansprüche kçnnen dagegen rückstellungsmindernd
berücksichtigt werden, ohne dass hierin ein Verstoß gegen den
Einzelbewertungsgrundsatz gesehen wird. 201 Soweit aber die Voraussetzungen
für die Aktivierung des Rückgriffsanspruchs vorliegen (z. B. Schadensmeldung
199 Vgl. zu Einzelheiten: HFA, IDW-FN 2009, S. 322.
200 Vgl. BFH, Urteil v. 30.6.1983, IV R 41/81, BStBl 1984 II S. 263.
201 Vgl. BFH, Urteil v. 17.2.1993, X R 60/89, BStBl 1993 II S. 437.
Bertram
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