Sonder-Edition Haufe HGB Bilanz Kommentar - Haufe-Lexware

§ 249 Rückstellungen
236 Geschäftsbericht: Die Verpflichtung zur Erstellung eines Geschäftsberichts ist
rückstellungspflichtig. 193
237 Geschäftsrisiko: Ein Ansatz einer Rückstellung für allgemeine Geschäftsrisiken,
die sich etwa aus einer zukünftig notwendigen Geschäftsverlegung oder
der Gefahr der Verschlechterung der künftigen Ertragslage ergeben, ist nicht
zulässig. 194
238 Geschäftsunterlagen: Vgl. „Aufbewahrungspflichten“.
239 Gewährleistung: Rückstellungen für Gewährleistungsverpflichtungen bestehen
regelmäßig gegenüber Vertragspartnern. Gewährleistungsverpflichtungen
kçnnen auf vertraglicher (Zusicherung von Eigenschaften) oder gesetzlicher
(z. B. § 477 BGB) Grundlage entstehen. Die Verpflichtungen betreffen z. B.
kostenlose Nacharbeiten, Ersatzlieferungen, Minderungen, Rückgewährungen
nach Rücktritt vom Vertrag, Schadensersatzleistungen. Die Rückstellung kann
entweder als Einzelrückstellung für konkrete Einzelfälle oder als Pauschalrückstellung
(z. B. ein anhand von Erfahrungswerten ermittelter Prozentsatz vom
garantiebehafteten Umsatz) berechnet werden. Die Hçhe der Inanspruchnahme
kann ggf. mittels Schätzverfahren ermittelt werden. 195 Die Bewertung
erfolgt i. H. d. zu erwartenden Aufwendungen für die Erfüllung der Verpflichtung,
d. h., es sind sämtliche Aufwendungen einzubeziehen (Vollkosten). Eine
vom Käufer nach dem Bilanzstichtag bis zum Tag der Bilanzaufstellung erfolgte
Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag ist wertbegründend und nicht in der
Rückstellung zu berücksichtigen, soweit am Bilanzstichtag der Rücktritt nicht
wahrscheinlich war. 196 Wurden allerdings am Bilanzstichtag bereits Verhandlungen
über einen mçglichen Rücktritt geführt und war die Ausübung des
Rücktritts am Bilanzstichtag wahrscheinlich, ist dies der Rückstellungsbewertung
zugrunde zu legen. Eine Verpflichtung zur Rücknahme einer mangelhaften
Lieferung ist mit dem zurückzuzahlenden Kaufpreis abzüglich des Zeitwerts
der mangelhaften Ware zu bewerten. 197 Soweit Automobilhersteller
Gewährleistungsverpflichtungen gegenüber ihren Vertragshändlern durch die
Erteilung von Gutschriften für die vom Hersteller gelieferten und vom Händler
verwendeten Ersatzteile erfüllen, sind der Rückstellung die Nettopreise der
Vertragshändler und nicht die eigenen Aufwendungen (Selbstkosten) zugrunde
zu legen. 198 Bestehen am Bilanzstichtag Rückgriffsansprüche gegen Dritte, ist
deren Aktivierung zu prüfen. Zur Berücksichtigung nicht aktivierbarer Rückgriffsansprüche
bei der Rückstellungsbewertung vgl. § 253 Rz 40. Wegen Gewährleistungsverpflichtungen,
die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden
(§ 249 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HGB), vgl. Rz 187.
193 Vgl. BFH, Urteil v. 23.7.1980, I R 28/77, BStBl 1981 II S. 62.
194 Vgl. BFH, Urteil v. 24.8.1972, VIII R 31/70, BStBl 1972 II S. 943.
195 Vgl. HOMMEL/SCHULTE, BB 2004, S. 1674.
196 Vgl. BFH, Urteil v. 28.3.2000, VIII R 77/96, DStR 2000, S. 1176.
197 A. A.: BMF, Schreiben v. 21.1.2002, IV A 6 – S 2137–1402, WPg 2002, S. 390.
198 Vgl. BFH, Urteil v. 13.11.1991, I R 129/90, BStBl 1992 II S. 519.
Bertram
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