Sonder-Edition Haufe HGB Bilanz Kommentar - Haufe-Lexware

§ 249 Rückstellungen
Verbindlichkeitsrückstellung zu bilden. Steht dagegen die Hçhe der Vergütung
aufgrund Satzungsregelung fest (Regelfall), ist eine Verbindlichkeit auszuweisen.
205 Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: Für gem. § 89b HGB künftige
Ausgleichsansprüche ist eine Rückstellung zu bilden, wenn die Zahlung der
Abgeltung der ehemals erbrachten Tätigkeit dient, d. h. keine wirtschaftlichen
Vorteile der Zeit nach Vertragsende abgegolten werden. 155 Wird während der
Vertragslaufzeit des Handelsvertretervertrags dem Handelsvertreter eine auf
den Ausgleichsanspruch anrechenbare Pensionszusage gegeben, ist diese in
voller Hçhe rückstellungspflichtig. 156
206 Aussetzungszinsen: Rückstellungspflicht für ungewisse Verbindlichkeiten. Da
der Ausgang eines Rechtsbehelfs regelmäßig unsicher ist, ist die für die Passivierung
gebotene Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme hinreichend konkretisiert.
157
207 Ausstehende Rechnungen: Für bis zum Bilanzstichtag empfangene Lieferungen
und Leistungen, für die bis zur Bilanzaufstellung noch keine Rechnungen
vorliegen, ist eine Rückstellung zu bilden; ansonsten besteht die Pflicht zur
Passivierung einer Verbindlichkeit.
Beispiel
Bei einem Unternehmen ist 14 Tage nach dem Bilanzstichtag Buchungsschluss
für die Kreditorenbuchhaltung, um den engen Zeitplan für die
Aufstellung von JA einhalten zu kçnnen. Die zwischen Buchungsschluss
Kreditorenbuchhaltung und der endgültigen Bilanzaufstellung eingehenden,
das abgelaufene Geschäftsjahr betreffenden Rechnungen werden als
Rückstellung für ausstehende Rechnungen unter den sonstigen Rückstellungen
erfasst.
Die Rechnungen sind als Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
auszuweisen. Aus Wesentlichkeitsgründen wird der Ausweis unter sonstige
Rückstellungen aber im Regelfall nicht zu beanstanden sein.
208 Avalprovisionen: Für auf zukünftige Zeiträume der Kreditgewährung entfallende
Avalprovisionen kann weder eine Verbindlichkeits- noch eine Drohverlustrückstellung
gebildet werden. 158
209 Baulast: Die gegen Entgelt übernommene çffentlich-rechtliche Verpflichtung
eines Parkhausunternehmens, eine bestimmte Anzahl von Pkw-Stellplätzen zur
Vermietung zum üblichen Mietzins bereitzuhalten, ist in zeitlicher Hinsicht
nicht hinreichend konkretisiert, sodass keine Rückstellung auszuweisen ist. 159
210 Bausparkassenabschlussgebühr: Vgl. „Abschlussgebühren für Bausparverträge“.
155 Vgl. BFH, Urteil v. 24.1.2001, DB 2001, S. 1227.
156 Vgl. FinMin NRW, Schreiben v. 28.2.1967. BStBl 1967 II S. 91.
157 Vgl. BFH, Urteil v. 8.11.2000, I R 10/98, BStBl 2001 II S. 349.
158 Vgl. BFH, Urteil v. 12.12.1991, IB R 28/91, BStBl 1992 II S. 600.
159 Vgl. BFH, Urteil v. 3.5.1983, VIII R 100/81, BStBl 1983 II S. 572.
Bertram
75