Sonder-Edition Haufe HGB Bilanz Kommentar - Haufe-Lexware

§ 249 Rückstellungen
vieren. Steuerlich wird die Rückstellung abweichend zur Handelsbilanz passiviert.
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197 Altlasten: Eine Verpflichtung zur Beseitigung von Altlasten ergibt sich i. d. R.
nicht aus gesetzlichen Regelungen, sondern aus behçrdlichen Verfügungen.
Derartige Verfügungen fordern den Bilanzierenden zu einem bestimmten
Handeln auf. Der Zeitpunkt der erstmaligen Bilanzierung dieser Verpflichtung
richtet sich nach dem Grad der Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme, d. h.
der Wahrscheinlichkeit, dass eine Verfügung erlassen wird. Bei den heutigen
Verhältnissen ist davon auszugehen, dass bekannte oder neu entdeckte Altlasten
zwangsläufig früher oder später den Behçrden bekannt werden und eine Verfügung
ergeht. Andererseits reicht das schlichte Vorliegen einer Verdachtsfläche
für die Rückstellungsbildung noch nicht aus. Es müssen ausreichend
objektive Hinweise für das Vorhandensein von Altlasten (z. B. Schadstoffe im
Boden) vorliegen; ein Gutachten kann nicht zwingend für eine Rückstellungsbildung
gefordert werden. Ausreichend kçnnen auch betriebsinterne Untersuchungen
(Bodenproben, chemische Untersuchungen) sein.
198 Anpassungsverpflichtungen: Hierbei handelt es sich um Verpflichtungen,
nach denen der Bilanzierende Vorsorge zu treffen hat, dass eine genehmigungspflichtige
Anlage im Hinblick auf die Emissions- oder Sicherheitsstandards
dem jeweiligen Stand der Technik entspricht. Derartige Anpassungsverpflichtungen
sind dann hinreichend konkretisiert, sobald für eine Anlage feststeht,
dass die Grenzwerte überschritten werden und eine Nachrüstung erforderlich
ist oder dass die Voraussetzungen für die Erstellung einer Sicherheitsanalyse
bzw. daraus hervorgehend weitere Sicherheitsvorkehrungen gegeben sind. 145
Etwaige Übergangsfristen müssen allerdings abgelaufen sein, d. h., die Verpflichtung
zur Einhaltung der Grenzwerte muss rechtlich bestehen. 146 Eines
gesonderten Verwaltungsakts einer Behçrde bedarf es für die Rückstellungspflicht
nicht. 147 Eine Rückstellung ist nicht zu bilden, wenn der Aufwand zu
HK führt. Vgl. „Anschaffungs- und Herstellungskosten“.
199 Anschaffungs- und Herstellungskosten: Eine Rückstellung für künftige
AHK kann nur im Einzelfall in Betracht kommen, wenn die AHK eines VG
dessen Zeitwert überschreiten. Gewichtigster Anwendungsfall sind von den
Energieversorgungsunternehmen gebildete Rückstellungen für die Kosten
bestrahlter Brennelemente. 148 Die Herstellung von Brennelementen aus wiederaufbereiteten
Brennelementen ist teurer als die Beschaffung neuer Brennelemente.
Gleichwohl sind die Energieversorgungsunternehmen im Rahmen
der Betriebsgenehmigungen regelmäßig verpflichtet, wiederaufbereitete
144 Vgl. zur Behandlung in der Steuerbilanz: LfSt Bayern, Schreiben v. 20.3.2008, 10 St
32/St 33; Haufe-Index: 198260; BMF, Schreiben v. 11.11.1999, IV C 2 – S 2176–102/99,
BStBl 1999 I S. 959; BODE/HAINZ: DB 2004, S. 2436.
145 Vgl. MEYER-WEGELIN,inKÜTING/WEBER, HdR, HGB § 249, Rn 105.
146 Vgl. BFH, Urteil v. 13.12.2007, IV R 85/05, BFH/NV 2008, S. 1029.
147 GlA: HOYOS/RING, in Beck Bil-Komm. 6. Aufl., § 249 HGB, Rz 100 Anpassungsverpflichtungen.
148 Vgl. KÜTING/KESSLER, DStR 1998, S. 1942.
Bertram
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