Sonder-Edition Haufe HGB Bilanz Kommentar - Haufe-Lexware

§ 249 Rückstellungen
lung zu passivieren, da durch die Vorschriften des Abfallrechts eine sanktionsbewehrte
Außenverpflichtung des Unternehmens besteht. 186
ERA-Anpassungsfonds: Für Anpassungsverpflichtungen aufgrund eines Entgeltrahmentarifvertrags
(ERA-TV) der Metall- und Elektroindustrie sind nicht
ausgezahlte Tariferhçhungen, die in einem Anpassungsfonds gesammelt werden,
als Verbindlichkeitsrückstellung zu behandeln. Bei der Bewertung der
Rückstellung sind die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung mit einzube-
ziehen. 187
Erbbaurecht: Für ein bestehendes Erbbaurecht kann ggf. eine Rückstellung für
drohende Verluste zu bilden sein, z. B. aufgrund mangelnder Nutzungsmçg-
lichkeit. 188
Erfolgsprämien: Werden Arbeitnehmern Erfolgsprämien, Tantiemen, Gratifikationen
oder andere gewinnabhängige Vergütungen vor dem Bilanzstichtag
zugesagt, so sind hierfür Verbindlichkeitsrückstellungen in dem Geschäftsjahr
zu bilden, an deren Erfolg (z. B. Jahresüberschuss, EBIT) die Erfolgsprämie
geknüpft ist. Dies gilt auch, wenn die Erfolgsprämie an die Arbeitnehmer erst
nach Ablauf mehrerer Jahre und unter der Bedingung weiterer Betriebszugehçrigkeit
ausgezahlt wird, allerdings der Hçhe nach in bis zum Bilanzstichtag
verwirklichten Merkmalen bemessen wird. 189
Erneuerungsverpflichtung: Soweit ein Mieter oder Pächter verpflichtet ist,
durch bestimmungsgemäße Nutzung im Zeitablauf unbrauchbar werdende
Anlagen, die wirtschaftlich verbraucht sind, durch neue zu ersetzen, ist eine
Verbindlichkeitsrückstellung zu bilden. Der Miet- bzw. Pachtvertrag stellt ein
schwebendes Geschäft dar. Durch die in der Vergangenheit erfolgte Nutzung
der Anlagen ist jedoch ein Erfüllungsrückstand entstanden, der ratierlich als
sog. echte Ansammlungsrückstellung zu passivieren ist. 190 Berechnungsbeispiel
vgl. „Abbruchkosten“.
Garantie: Soweit bei vom Bilanzierenden abgegebenen Garantien eine Inanspruchnahme
droht, ist eine Rückstellung zu passivieren. Regelmäßig erfolgt
dies bei sog. „Garantien auf erstes Anfordern“, bei denen alle Einwendungsmçglichkeiten
des Garanten ausgeschlossen sind. Wirtschaftlich betrachtet ist
der Übergang zwischen einer Bürgschaft und einer Garantie fließend. Zu
Garantien im weiteren Sinne rechnen auch sog. harte Patronatserklärungen 191
(§ 251 Rz 33). Die Hçhe der Inanspruchnahme kann ggf. mittels Schätzverfahren
ermittelt werden. 192 Vgl. „Bürgschaft“, „Gewährleistung“.
186 Vgl. MAYR, DB 2003, S. 742; a. A.: BFH, Urteil v. 8.11.2000, I R 6/96, BStBl 2001 II
S. 570.
187 Vgl. HFA, IDW-FN 2004, S. 38, 305.
188 Vgl. HÜTZ, StBP 1983, S. 6.
189 Vgl. BFH, Urteil v. 7.7.1983, IV R 47/80, BStBl 1983 II S. 753.
190 Vgl. BFH, Urteil v. 3.12.1991, VIII R 88/87, BStBl 1993 II S. 89.
191 Vgl. IDW, RH HFA 1.013.
192 Vgl. HOMMEL/SCHULTE, BB 2004, S. 1674.
Bertram
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