Sonder-Edition Haufe HGB Bilanz Kommentar - Haufe-Lexware

§ 249 Rückstellungen
Gas, Strom, Abrufverträge für Rohstoffe und Waren). 110 Kennzeichen derartiger
Sukzessivlieferverträge ist, dass es sich um Rahmenkaufverträge handelt, bei
denen die abzunehmende Menge bei Vertragsschluss unbekannt ist, im Extremfall
sogar 0 betragen kann. Die eigentliche Leistungserbringung erfolgt durch
Teillieferungen, die auf Abruf bzw. durch konkludentes Handeln (z. B. Ver-
brauch von Strom) des Abnehmers erfolgen.
Bei teilweiser Erbringung einer einzelnen Sachleistung ist danach zu differenzieren,
ob eine abschnittsweise Abrechnung (z. B. monatlich) vorgesehen ist
oder nicht. Ist eine solche abschnittsweise Abrechnung vorgesehen, endet der
Schwebezustand für den erbrachten Leistungsaustausch mit der Teilleistung.
Sieht der Vertrag hingegen eine abschnittsweise Abrechnung nicht vor und
kann eine derartige auch im Auslegungswege nicht ermittelt werden, ist der
gesamte Vertrag im Schwebezustand.
3.3.6.1 Beschaffungsgeschäfte
Eine Rückstellung für drohende Verluste kommt nur für den Teil eines Dauerschuldverhältnisses
in Betracht, der am Bilanzstichtag noch nicht erfüllt ist. 111
Eine Drohverlustrückstellung ist für den schwebenden Teil des Dauerbeschaffungsgeschäfts
nur dann zu bilden, wenn ein Verlust droht. Eine Rückstellung
wegen entgangener Gewinne kommt demgegenüber nicht in Betracht (Rz 148).
Beispiel
Ein Unternehmen schließt im März 01 einen Darlehensvertrag mit einer
Bank zu einem zu diesem Zeitpunkt marktüblichen Festzinssatz von 7,5 %.
Bei Aufstellung des Jahresabschlusses auf den 31.12.01 ist der Marktzinssatz
infolge einer im vierten Quartal 01 einsetzenden Finanz- und Wirtschaftskrise
auf 6,0 % gesunken.
Die Absenkung des Zinsniveaus bedeutet nicht automatisch, dass dem
Unternehmen in Zukunft Verluste drohen, da nicht ausgeschlossen werden
kann, dass nicht zukünftig entgehende Gewinne vorliegen. Vielmehr ist der
zukünftige Beitrag des Kreditvertrags zum Unternehmenserfolg mit den
zukünftig noch zu zahlenden Aufwendungen zu vergleichen. Die Tatsache,
dass der Kreditgeber das Darlehen voraussichtlich bis Laufzeitende im
Unternehmen belässt, kann dabei auch einen nicht zu unterschätzenden
Erfolgsbeitrag für das Unternehmen bedeuten. Eine Rückstellung für drohende
Verluste ist nicht zu bilden.
In den Fällen, in denen die Gegenleistung für das Unternehmen objektiv wertlos
ist (Fehlmaßnahmen), ist eine Drohverlustrückstellung zu bilden. Ein
Ansatz von Drohverlustrückstellungen bei Dauerschuldverhältnissen erfordert
somit die Widerlegung der für schwebende Geschäfte geltenden Ausgeglichenheitsvermutung.
112
110 Vgl. HOYOS/RING, in Beck Bil-Komm. 6. Aufl., § 249 HGB, Rz 54.
111 Vgl. IDW RS HFA 4, Tz 14.
112 Vgl. KESSLER,inKÜTING/WEBER, HdR, HGB § 249, Rn 183.
Bertram
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