Sonder-Edition Haufe HGB Bilanz Kommentar - Haufe-Lexware

§ 249 Rückstellungen
verhältnissen in bestimmten Konstellationen Drohverlustrückstellungen erforderlich.
Einzelheiten vgl. Rz 163 ff. Vgl. „Altersteilzeit“, „Arbeitnehmer“,
„Beihilfe“, „Mutterschutz“, „Schwerbehinderte“, „Sozialplan“.
297 Sozialplan: Gem. §§ 111, 112, 112a BetrVerfG sind bei Stilllegungen, Betriebseinschränkungen
und anderen Betriebsänderungen Sozialpläne aufzustellen.
Sozialpläne sehen regelmäßig Abfindungszahlungen an ausscheidende Arbeitnehmer
vor, für die Rückstellungen zu bilden sind. Rückstellungen kommen
bereits dann in Betracht, wenn ernsthaft mit Stilllegungen oder Betriebseinschränkungen
zu rechnen ist. 238 Rückstellungen sind spätestens zu bilden, wenn
die entsprechenden Beschlüsse seitens der zuständigen Organe des Unternehmens
gefasst sind und die Unterrichtung des Betriebsrats bevorsteht. 239
Beispiel
Die Geschäftsführung einer mittelständischen GmbH fasst im Oktober 01
den Entschluss, einen Betriebsteil zu schließen und in diesem Zusammenhang
70 Arbeitnehmern betriebsbedingt zu kündigen. Die gem. Gesellschaftsvertrag
erforderliche Zustimmung der Gesellschafterversammlung
der GmbH wird Ende Dezember 01 erteilt. Im Januar 02 wird der Betriebsrat
unterrichtet und Verhandlungen über den Abschluss eines Sozialplans
werden begonnen. Zum Zeitpunkt der Aufstellung des JA zum 31.12.01
(Februar 02) sind diese Verhandlungen noch nicht beendet. Die Geschäftsführung
rechnet mit Abfindungen i. H. v. 20.000 EUR je Mitarbeiter.
Es ist eine Verbindlichkeitsrückstellung i. H. v. 1,4 Mio. EUR im JA zum
31.12.01 zu berücksichtigen. Soweit im Zuge der teilweisen Betriebsschließung
die Arbeitnehmer innerhalb der Kündigungsfristen von der Arbeitspflicht
freigestellt werden sollen, ist dies ebenfalls in die Rückstellung mit
einzubeziehen.
298 Steuererklärungen: Vgl. „Jahresabschluss“.
299 Strafe: Rückstellung für strafrechtliche Anordnung des Verfalls von Gewinnen
nach §§ 73, 73a StGB ist zulässig. 240
300 Strafverteidiger: Eine Rückstellung ist nur zulässig, soweit betriebliche Veranlassung
gegeben ist. Diese liegt nur vor, wenn die Straftat ausschließlich und
unmittelbar in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen wird. 241 Soweit
aber z. B. arbeitsvertragliche Regelungen existieren, wonach das Unternehmen
dem Mitarbeiter Kosten der Strafverteidigung erstattet, ist zwingend eine
Verbindlichkeitsrückstellung anzusetzen.
301 Substanzerhaltung: Vgl. „Erneuerungsverpflichtung“.
302 Swapgeschäfte: Soweit geschlossene Positionen vorliegen, kommt eine Drohverlustrückstellung
nicht in Betracht (Rz 141). Zu Bewertungseinheiten vgl.
238 Vgl. ADS, 6. Aufl., § 249 HGB, Rz. 133.
239 Vgl. WP-Handbuch, Bd I, 13. Aufl., Abschn. E, Rz 149; a. A.: INHOFFEN/MÜLLER-
DAHL, DB 1981, S. 1473 und S. 1525.
240 Vgl. BFH, Urteil v. 6.4.2000, IV R 31/99, BStBl 2001 II S. 536.
241 Vgl. BFH, Urteil v. 12.6.2002, XI R 35/01, BFH/NV 2002, S. 1441.
Bertram
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