Sonder-Edition Haufe HGB Bilanz Kommentar - Haufe-Lexware

§ 249 Rückstellungen
bei der Rückstellungsberechnung 02 angewendet werden, wenn in 02 keine
Schadensfälle aufgetreten sind.
215 Besserungsschein: Soweit Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten unter der
Voraussetzung, dass das Unternehmen bei besserem Geschäftsgang in späteren
Jahren einen Teil seines Gewinns den Gläubigern zur Verfügung stellt, ist bei
Eintritt des besseren Geschäftsgangs (der im Regelfall im Besserungsschein
spezifiziert ist, z. B. Ausweis eines Bilanzgewinns ohne Berücksichtigung des
Besserungsscheins) eine Verbindlichkeit im JA zu passivieren. 165 Eine Rückstellung
kommt nur in Betracht, wenn wegen Unsicherheiten über Hçhe oder
Grund keine Verbindlichkeit gebildet werden kann.
216 Betriebsprüfung: Rückstellungen sind nicht allein deshalb zulässig, weil erfahrungsgemäß
bei einer steuerlichen Außenprüfung mit Steuernachforderungen
zu rechnen ist. 166 Soweit aber voraussichtlich strittige Einzelsachverhalte bestehen,
ist eine Rückstellung zu bilden, auch wenn den Finanzbehçrden der
Sachverhalt noch nicht bekannt ist. Es ist für die Rückstellungsbildung nicht
erforderlich, dass mit der Betriebsprüfung bereits begonnen wurde und der
Prüfer Sachverhalte beanstandet hat bzw. mit der konkreten Überprüfung
befasst ist. 167
Beispiel
Das Unternehmen hat im Geschäftsjahr 01 einen Sachverhalt nach einer
vertretbaren steuerlichen Beurteilung durch den Steuerberater des Unternehmens
bilanziert. Das Finanzamt hat im Rahmen der Veranlagung für 01
den Sachverhalt nicht aufgegriffen und wie in der Steuererklärung beantragt
veranlagt. Bei Aufstellung des JA zum 31.12.02 wird bekannt, dass für
derartige Fälle ein Musterverfahren beim BFH anhängig ist, dessen Ausgang
ggf. zu einer für das Unternehmen nachteiligen steuerlichen Beurteilung des
Sachverhalts kommen kann.
Das Unternehmen hat eine Verbindlichkeitsrückstellung für das Steuerrisiko
zu bilden, da durch das anhängige Musterverfahren hinreichende
Konkretisierung gegeben ist.
217 Buchführung: Für das abgelaufene Geschäftsjahr betreffende laufende Buchführungsarbeiten,
die nach dem Bilanzstichtag vorgenommen werden (z. B. Buchführung
für Monat Dezember), ist eine Verbindlichkeitsrückstellung zu bilden, da es
sich um eine çffentlich-rechtliche Verpflichtung nach § 238 HGB handelt. 168
165 Vgl. WP-Handbuch, Bd I, 13. Aufl., Abschn. F, Rz 263, 347.
166 Vgl. HOYOS/RING, in Beck Bil-Komm. 6. Aufl., § 249 HGB, Rz 100 Betriebsprüfungsrisiko;
a. A.: ADS, 6. Aufl., § 253 HGB, Rz 216.
167 A. A.: BFH, Urteil v. 16.2.1996, I R 73/95, BStBl 1996 II S. 592.
168 Vgl. BFH, Urteil v. 25.3.1992, I R 69/91, BStBl 1992 II S. 1010.
Bertram
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