Sonder-Edition Haufe HGB Bilanz Kommentar - Haufe-Lexware

§ 249 Rückstellungen
Beispiel
Die AG hat im Freiverkehr gehandelte Aktien begeben und verçffentlicht
ausschließlich JA und KA nach HGB. Im Juni 01 stimmt die Hauptversammlung
dem Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat zu, zur Stärkung
der Kapitalbasis eine Kapitalerhçhung verbunden mit einem Segmentwechsel
in den geregelten Markt durchzuführen. Der Antrag auf Zulassung zum
geregelten Markt wird im Dezember 01 gestellt. Aufgrund der anstehenden
Umstellung der Rechnungslegung auf IFRS werden (neben nicht rückstellungsfähigen
Investitionen in Hard- und Software) folgende Aufwendungen
erwartet:
Externe Beratungskosten zur Umstellung
der IT
300 TEUR
Interne Personalkosten zur Durchführung
der IFRS-Umstellung 200 TEUR
Darüber hinaus werden zwei weitere Mitarbeiter im Rechnungswesen
bençtigt, für die Personalkosten von jährlich 80 TEUR erwartet werden.
Es ist eine Rückstellung i. H. v. 500 TEUR zu bilden, da eine Außenverpflichtung
des Unternehmens am Bilanzstichtag begründet ist. Die Personalkosten
der beiden einzustellenden Mitarbeiter sind nicht zurückzustellen,
da hier die Ausgeglichenheitsvermutung bei Dauerschuldverhältnissen
gilt (vgl. Rz 163).
Instandhaltung: Zur unterlassenen Instandhaltung vgl. Rz 171. Aufwendungen
für Großreparaturen sind mangels Außenverpflichtung nicht rückstellungsfähig
(zur Übergangsregelung für in Vorjahren gebildete sog. Aufwandsrückstellungen
nach § 249 Abs. 2 HGB aF vgl. Rz 344).
Insolvenzsicherung: Vgl. Rz 95.
Inspektionsverpflichtung: Vgl. „Sicherheitsinspektionen“.
Jahresabschluss: Kosten für die Erstellung, Prüfung und Offenlegung des JA
und LB sind rückstellungspflichtig. Für die Erstellung und Offenlegung
bestehen çffentlich-rechtliche Verpflichtungen in Form der handelsrechtlichen
Vorschriften. Auch Aufwendungen für die freiwillige Prüfung des JA
sind rückstellungspflichtig, soweit eine auf privatrechtlicher Grundlage bestehende
Verpflichtung des Unternehmens (z. B. in Satzung/Gesellschaftsvertrag,
Kreditverträgen) vorliegt. 205 Weiterhin sind die voraussichtlichen Aufwendungen
für die Erstellung der betrieblichen Steuererklärungen für das
abgelaufene Geschäftsjahr rückstellungspflichtig. 206 Unter dem Aspekt der
wirtschaftlichen Verursachung ist es unerheblich, ob die JA-Kosten Verpflichtungen
gegenüber Dritten begründen oder als interne Aufwendungen anfallen.
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205 Vgl. St/HFA 2/1973, WPg 1973 S. 503.
206 Vgl. BFH, Urteil v. 19.3.1998, IV R 1/93, BStBl 1993 II S. 352.
207 Vgl. WP-Handbuch, Bd I, 13. Aufl., Abschn. E, Rz 132.
Bertram
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