Sonder-Edition Haufe HGB Bilanz Kommentar - Haufe-Lexware

§ 249 Rückstellungen
Einzelrechtsnachfolge nach § 613a BGB (z. B. Betriebsveräußerung, Betriebsverpachtung,
Einbringung, Realteilung) Pensionsverpflichtungen auf einen
anderen Bilanzierenden übergehen. Während bei einer Gesamtrechtsnachfolge
sämtliche Pensionsverpflichtungen mit übergehen, erfolgt dies bei der Einzelrechtsnachfolge
ausschließlich für tätige Arbeitnehmer, nicht für die laufenden
Pensionen von Betriebsrentnern sowie unverfallbare Anwartschaften ausgeschiedener
Mitarbeiter. 38 Bei Letzteren ist ein Übergang nur durch Schuldbeitritt
durch den Erwerber mçglich. 39
56 Werden Pensionsverpflichtungen durch Schuldbeitrittmit Erfüllungsübernahme,
d. h. ohne schuldbefreiende Wirkung, wirtschaftlich auf ein anderes
Unternehmen übertragen, wird das übertragende Unternehmen von seiner
Pensionsverpflichtung befreit. Da derartige Übertragungen i. d. R. entgeltlich
erfolgen (gegen Kaufpreis oder Gewährung von Anteilen) ist die Pensionsverpflichtung
dementsprechend gegen die Kaufpreisverbindlichkeit zu verbrauchen
(zur Angabe eines Haftungsverhältnisses aus Gewährleistungsverpflichtung
vgl. § 251 Rz 28). Hierbei ist regelmäßig die Information der
Versorgungsberechtigten erforderlich, da ansonsten das übertragende Unternehmen
von diesen im Leistungsfall mangels Kenntnis des Schuldbeitritts mit
Erfüllungsübernahme in Anspruch genommen würde. Soweit eine Inanspruchnahme
aus der gesamtschuldnerischen Haftung droht, ist in entsprechender
Hçhe eine Rückstellung zu bilden. 40
Erfolgt die Erfüllungsübernahme lediglich im Innenverhältnis, d. h. ohne
Schuldbeitritt, hat das übertragende Unternehmen unverändert die Pensionsverpflichtungen
auszuweisen. In Hçhe des Freistellungsanspruchs durch das
übernehmende Unternehmen ist eine Forderung zu aktivieren. Die vom übernehmenden
Unternehmen eingegangene Freistellungsverpflichtung ist als Verbindlichkeitsrückstellung
gem. § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB zu passivieren. 41
57 Auch für Pensionsverpflichtungen gelten die Grundsätze der Inventur (§ 240
Abs. 2 HGB) analog. Da für die Bilanzierung und insbesondere Bewertung von
Pensionsverpflichtungen regelmäßig Sachverständigengutachten eingeholt
werden, scheidet eine Inventur auf den Bilanzstichtag allein aus zeitlichen
Gründen vielfach aus. In der Praxis wird daher regelmäßig das Mengengerüst
weit vor dem Bilanzstichtag ermittelt. Es handelt sich hierbei aber nicht um eine
vorverlagerte Inventur i. S. v. § 241 Abs. 3 HGB, da diese nur für VG, nicht aber
für Schulden vorgesehen ist. Sie würde auch daran scheitern, dass eine ordnungsgemäße
Fortschreibung auf den Bilanzstichtag gegeben sein muss. Vielmehr
wird auf einen ausreichend zeitlich vor dem Bilanzstichtag liegenden
Inventurstichtag das Mengengerüst ermittelt, sodass ausreichend Zeit zur Verfügung
steht, die Sachverständigengutachten einzuholen. Die Dreimonatsbegrenzung
des § 241 Abs. 3 Nr. 1 HGB gilt nach der hier vertretenen Meinung
somit nicht.
38 Vgl. HFA, IDW-FN 1996, S. 528.
39 Vgl. ELLROTT/RHIEL, in Beck Bil-Komm. 6. Aufl., § 249 HGB, Rz 219.
40 Vgl. HFA, IDW-FN 1996, S. 529.
41 Vgl. HFA, IDW-FN 1996, S. 529.
Bertram
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