Sonder-Edition Haufe HGB Bilanz Kommentar - Haufe-Lexware

§ 249 Rückstellungen
Rechtsmittel ist wertbegründend. 259 Soweit Unternehmen sog. Altzusagen nach
Art. 28 EGHGB vor Inkrafttreten des BilMoG passiviert haben, kommen
aufgrund der durch die geänderten Bewertungsregeln nach Inkrafttreten des
BilMoG zu erwartenden deutlichen Rückstellungserhçhungen keine Auflçsung
der Rückstellung und Nichtansatz gem. Art. 28 EGHGB in Betracht, da der
Grund für die einmal vorgenommene Passivierung nicht weggefallen ist. 260
Die Vorschrift regelt nicht nur das Verbot, Rückstellungen bei Fortbestehen des
Grunds aufzulçsen, sondern darüber hinaus, dass Rückstellungen aufzulçsen
sind, soweit der Grund entfallen ist. Das „dürfen“ in der Vorschrift ist als
„müssen“ zu interpretieren, wenn der Grund weggefallen ist. 261
Soweit lediglich die Unsicherheit bezüglich des zeitlichen Anfalls weggefallen
ist, ist die Rückstellung erfolgsneutral in die Verbindlichkeiten umzubuchen.
8 Übergangsregelungen
Art. 67 EGHGB
1 1 Soweit auf Grund der geänderten Bewertung der laufenden Pensionen
oder Anwartschaften auf Pensionen eine Zuführung zu den Rückstellungen
erforderlich ist, ist dieser Betrag bis spätestens zum 31. Dezember 2024
in jedem Geschäftsjahr zu mindestens einem Fünfzehntel anzusammeln.
2 Ist auf Grund der geänderten Bewertung von Verpflichtungen, die die
Bildung einer Rückstellung erfordern, eine Auflçsung der Rückstellungen
erforderlich, dürfen diese beibehalten werden, soweit der aufzulçsende
Betrag bis spätestens zum 31. Dezember 2024 wieder zugeführt werden
müsste. 3 Wird von dem Wahlrecht nach Satz 2 kein Gebrauch gemacht,
sind die aus der Auflçsung resultierenden Beträge unmittelbar in die Gewinnrücklagen
einzustellen. 4 Wird von dem Wahlrecht nach Satz 2 Gebrauch
gemacht, ist der Betrag der Überdeckung jeweils im Anhang und
im Konzernanhang anzugeben.
2 1 Bei Anwendung des Absatzes 1 müssen Kapitalgesellschaften, Kreditinstitute
und Finanzdienstleistungsinstitute im Sinn des § 340 des Handelsgesetzbuchs,
Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds im Sinn des
§ 341 des Handelsgesetzbuchs, eingetragene Genossenschaften und Personenhandelsgesellschaften
im Sinn des § 264a des Handelsgesetzbuchs die
in der Bilanz nicht ausgewiesenen Rückstellungen für laufende Pensionen,
Anwartschaften auf Pensionen und ähnliche Verpflichtungen jeweils im
Anhang und im Konzernanhang angeben.
3 1 Waren im Jahresabschluss für das letzte vor dem 1. Januar 2010 beginnende
Geschäftsjahr Rückstellungen nach § 249 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 des
Handelsgesetzbuchs, Sonderposten mit Rücklageanteil nach § 247 Abs. 3,
§ 273 des Handelsgesetzbuchs oder Rechnungsabgrenzungsposten nach
259 Vgl. BFH, Urteil v. 30.1.2002, I R 68/00, DB 2002, S. 871.
260 Vgl. LÖCHER/SARTORIS, BetrAV 2008, S. 642.
261 GlA: HOYOS/RING, in Beck Bil-Komm. 6. Aufl., § 249 HGB, Rz 327.
Bertram
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