Sonder-Edition Haufe HGB Bilanz Kommentar - Haufe-Lexware

§ 249 Rückstellungen
78 Faktisch kann das Wahlrecht nur ein einziges Mal ausgeübt werden. Wenn
Altzusagen passiviert werden, kann die Rückstellung mangels Wegfalls des
Grundes gem. § 249 Abs. 2 Satz 2 nicht aufgelçst werden (Rz 321). Eine erneute
spätere Ausübung des Wahlrechts mit dem Ziel, die im Vorjahr ausgewiesene
Rückstellung rückgängig zu machen, scheitert auch an dem Grundsatz der
Stetigkeit (§ 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB). Eine sachliche Rechtfertigung liegt in
solchen Fällen regelmäßig nicht vor, insbesondere würde die Rückgängigmachung
der Vorjahresrückstellung nicht zu einem besseren Bild der VFE-Lage
der Gesellschaft führen. 51
79 Die Ausübung des Wahlrechts sollte nach der hier vertretenen Auffassung nur
einheitlich für sämtliche Altzusagen vorgenommen werden, da ansonsten der
Bilanzierende ein unzulässiges Mittel zur Ergebnisglättung durch Wahlrechtsausübung
hätte. 52 Das Abstellen auf den Einzelbewertungsgrundsatz von § 252
Abs. 1 Nr. 3 HGB ist hier nicht zielführend, da gem. dem im Zuge des BilMoG
neu geschaffenen § 246 Abs. 3 HGB identische Sachverhalte identisch zu
bilanzieren sind (§ 246 Rz 139).
2.2.4.1.2 Mittelbare und ähnliche Verpflichtungen (Abs. 1 Satz 2)
80 Die Regelung für mittelbare und ähnliche Verpflichtungen betrifft nicht nur
Altfälle, sondern gilt unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens. Das Passivierungswahlrecht
wurde auch nicht im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens
zum BilMoG geändert, sodass es sich um ein dauerhaftes Wahlrecht handelt.
81 Mittelbare Pensionsverpflichtungen (Rz 61) kommen im Regelfall nur bei
Zwischenschaltung von Unterstützungskassen (§ 1b Abs. 4 BetrAVG) und
Pensionsfonds in Betracht, nicht jedoch bei Direktversicherungen (§ 1b Abs. 2
BetrAVG) oder Pensionskassen (§ 1b Abs. 3 BetrAVG). Darüber hinaus betreffen
mittelbare Pensionsverpflichtungen auch Zusatzversorgungskassen
(Rz 68).
82 Bei den im Gesetz genannten ähnlichen Verpflichtungen handelt es sich um
einen Auffangtatbestand ohne praktische Relevanz. 53
83 Auch für mittelbare Pensionsverpflichtungen gelten nach der hier vertretenen
Auffassung die einheitliche Wahlrechtsausübung sowie das Verbot der Auflçsung
gebildeter Rückstellungen, soweit der Grund dafür nicht entfallen ist
(Rz 321).
2.2.4.1.3 Anhangangabe des Fehlbetrags (Abs. 2)
84 Die Angabepflicht beschränkt sich auf KapG sowie KapCoGes. 54 Die Ausweitung
der Angabepflicht auch auf solche Unternehmen, die gem. PublG
einen Anhang aufstellen müssen, erscheint sachgerecht. 55
51 Vgl. St/HFA 3/1997, Zum Grundsatz der Bewertungsstetigkeit, WPg 1997, S. 540,
Tz 3,
52 A. A.: HÖFER,inKÜTING/WEBER, HdR, HGB § 249, Rn 395.
53 GlA: HARTH,inKESSLER/LEINEN/STRICKMANN, BilMoG, 2009, S. 271.
54 Vgl. WP-Handbuch, Bd I, 13. Aufl., Abschn. E, Rz 76.
55 Vgl. St/HFA 2/1988, Tz 6.
Bertram
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