Sonder-Edition Haufe HGB Bilanz Kommentar - Haufe-Lexware

§ 249 Rückstellungen
Beispiel
Ein Unternehmen hat für ein bestimmtes regionales Absatzgebiet einen
Vertrag mit einem Handelsvertreter. Der Vertrag sieht vor, dass Provisionsansprüche
des Handelsvertreters erst dann entstehen, wenn die aus den
vermittelten Geschäften resultierenden Forderungen des Unternehmens
durch dessen Kunden bezahlt werden. Am Bilanzstichtag 31.12.01 weist
das Unternehmen Forderungen aus im Geschäftsjahr realisierten Umsätzen
aus, die auf Vermittlung des Handelsvertreters entstanden sind.
Auch wenn mangels Bezahlung der Forderungen durch die Kunden die
Provision des Handelsvertreters rechtlich noch nicht entstanden ist, ist sie in
der Bilanz auf den 31.12.01 als Rückstellung zu passivieren.
284 Prozessrisiko: Für in Aussicht stehende oder bereits schwebende 228 Prozesse
sind Rückstellungen zu bilden. Bei Passivprozessen (Unternehmen wird beklagt)
sind neben den Prozesskosten die wahrscheinlichen Schadensersatzleistungen
und Bußgelder zu berücksichtigen. Bei Aktivprozessen sind lediglich
die Prozesskosten anzusetzen. Kosten hçherer Instanzen sind mangels hinreichender
Konkretisierung nicht zurückzustellen. 229 In die Rückstellung sind
sämtliche Aufwendungen einzubeziehen, die durch die Prozessvorbereitung
und -führung voraussichtlich entstehen, d. h. Aufwendungen für Anwälte,
Gericht, Gutachter, Zeugen, Fahrten, Personal und Beschaffung von Beweismaterial.
230
285 Prüfungskosten: Vgl. „Jahresabschluss“
286 Rechtsstreit: Erwartete Kosten eines Rechtsstreits mit einem Vertragspartner
oder einem sonstigen Dritten sind zu passivieren. In die Bewertung sind alle die
mit der Vorbereitung und Durchführung des Rechtsstreits verbundenen Aufwendungen
(Rechtsanwalt, Gutachten, Zeugenbeschaffung, Beweissicherung)
einzubeziehen. Kosten eines etwaig späteren Prozesses sind nicht hinreichend
konkretisiert und damit nicht einzubeziehen. 231 Vgl. „Prozessrisiko“.
287 Rekultivierungsverpflichtungen: Abbau-, Wiederanlage-, Wiederaufforstungs-
und Entfernungsverpflichtungen z. B. für Kiesgruben, Deponien oder
im Tagebau oder Gruben- und Schachtversatz im Bergbau. Die Verpflichtung
ist in dem Maße verursacht, in dem der Abbau erfolgt oder die sonstige
Nutzung fortgeschritten ist. Entsprechend wird die Verpflichtung ratierlich
als sog. echte Ansammlungsrückstellung 232 zurückgestellt, d. h., es wird nicht
die gesamte Rückbauverpflichtung, sondern nur der auf das jeweilige Jahr
entfallende Anteil (gemessen an dem im Gj erfolgten Abbau). Berechnungsbeispiel
vgl. „Abbruchkosten“.
288 Rückbauverpflichtung: Vgl. „Entfernungsverpflichtungen“.
228 Vgl. ST¾NGEL, BB 1993, S. 1403.
229 Vgl. zur Konkretisierung: OSTERLOH-KONRAD, DStR 2003, S. 1631 und 1675.
230 Vgl. HOYOS/RING, in Beck Bil-Komm. 6. Aufl., § 249 HGB, Rz 100 Prozesskosten.
231 Zu Einzelheiten vgl. ST¾NGEL, BB 1993, S. 1403.
232 Vgl. KÜTING/KESSLER, DStR 1998, S. 1941.
Bertram
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