Sonder-Edition Haufe HGB Bilanz Kommentar - Haufe-Lexware

§ 249 Rückstellungen
rechtlich zulässige Bildung von Rückstellungen für innerhalb eines Monats
nach Aufstellung oder Feststellung der Bilanz des Trägerunternehmens geleistete
Zuwendungen ist handelsrechtlich unzulässig.
70 Handelsrechtliche Rückstellungen sind geboten i. H. d. am Bilanzstichtag bestehenden
Unterdeckung zwischen dem Kassenvermçgen und den Unterstützungskassenverpflichtungen.
2.2.3 Wechsel des Durchführungswegs
71 Der Übergang von einer mittelbaren in eine unmittelbare Zusage ist als Neuzusage
zu beurteilen. Wurden im Zusammenhang mit dem Übergang auf das
Trägerunternehmen VG von der Versorgungseinrichtung (z. B. Unterstützungskasse)
übertragen, liegt insoweit eine Kaufpreisverbindlichkeit vor. Unbeschadet
des Passivierungswahlrechts für Altzusagen (Rz 74) besteht für die
übernommenen Pensionsverpflichtungen i. H. d. zurechenbaren Werts der
übernommenen VG eine Passivierungspflicht. 45
72 Praktisch bedeutsamer sind die Fälle des Wechsels von einer unmittelbaren in
eine mittelbare Zusage. Beim Übergang von einer unmittelbaren in eine mittelbare
Zusage darf die für die einzelne übertragene Pensionsverpflichtung bisher
gebildete Pensionsrückstellung hçchstens i. H. d. an die Versorgungseinrichtung
(z. B. Unterstützungskasse, Pensionsfonds) gezahlten Beiträge einschließlich
der daraus erwirtschafteten Überschüsse aufgelçst werden.
73 Die in den letzten Jahren praktisch bedeutsamen Fälle im Zusammenhang mit
der Errichtung eines CTA stellen keinen Wechsel des Durchführungswegs dar,
da in diesen Fällen die unmittelbare Verpflichtung des Bilanzierenden bestehen
bleibt. Ziel dieser primär bilanziell motivierten Gestaltungen war die – bis zum
Inkrafttreten des BilMoG nur nach IFRS mçgliche – Saldierung der Pensionsrückstellungen
mit Deckungsvermçgen. 46 Aufgrund der nunmehr bestehenden
Saldierungsmçglichkeit auch nach HGB ist damit zu rechnen, dass derartige
Gestaltungen in Deutschland zunehmend an Bedeutung gewinnen.
2.2.4 Sonderfälle
2.2.4.1 Passivierungswahlrecht für Altzusagen (Art. 28 EGHGB)
Art. 28 EGHGB
1 1Für eine laufende Pension oder eine Anwartschaft auf eine Pension auf
Grund einer unmittelbaren Zusage braucht eine Rückstellung nach § 249
Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs nicht gebildet zu werden, wenn der
Pensionsberechtigte seinen Rechtsanspruch vor dem 1. Januar 1987 erworben
hat oder sich ein vor diesem Zeitpunkt erworbener Rechtsanspruch
nach dem 31. Dezember 1986 erhçht. 2Für eine mittelbare Verpflichtung aus
einer Zusage für eine laufende Pension oder eine Anwartschaft auf eine
45 Vgl. St/HFA 2/1988, Tz 2.
46 Zum Überblick zu CTA vgl. KÜPPERS/LOUVEN, BB 2004, S. 337; KLEMM, DStR 2005,
S. 1291; PASSARGE; DB 2005, S. 2746.
Bertram
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