Sonder-Edition Haufe HGB Bilanz Kommentar - Haufe-Lexware

§ 249 Rückstellungen
Beispiel
Gleiche Ausgangssituation wie im Beispiel zuvor. Allerdings wird die Rückstellung
von 100 im Jahr 2009 i. H. v. 15 verbraucht. Zum Jahresende 2009
erfolgt eine Zuführung i. H. v. 35, sodass die Rückstellung zum 31.12.2009
wiederum 120 beträgt.
Die erfolgsneutrale Umgliederung ist nur i. H. v. 85 zulässig, da nur diese vor
dem Geschäftsjahr 2009 gebildet worden sind. Die Saldierung von Verbrauch
und Zuführung ist für Zwecke der erfolgsneutralen Umgliederung
nicht zulässig.
346 Das Wahlrecht in Art. 67 Abs. 3 Satz 1 EGHGB lautet explizit auf Beibehaltung
der Rückstellung, nicht – wie noch im BilMoG-RegE – auf Fortführung
der Rückstellung. Gleichwohl bedeutet dies, dass bei Ausübung des Wahlrechts
für sog. Ansammlungsrückstellungen diese nur mit ihrem Wert laut JA zum
31.12.2009 fortgeführt werden dürfen. Eine ggf. erforderliche Erhçhung der
Rückstellung ist somit ausgeschlossen. 272 Auch die Bewertung dieser Altfälle
richtet sich nach den Bewertungsgrundsätzen vor BilMoG (d. h. keine Abzinsung,
Stichtagsprinzip 273 ).
8.3.3 Auflçsung von Rückstellungen
347 Ergibt sich aufgrund der Anwendung der durch das BilMoG neuen Bewertungsvorschriften
für sonstige Rückstellungen ein gegenüber der bisherigen
Bewertung niedrigerer Wertansatz, kann der hçhere Rückstellungswert beibehalten
werden, soweit der aufzulçsende Betrag bis spätestens zum 31.12.2024
wieder zugeführt werden muss. Diese bereits für Pensionsrückstellungen angesprochene
Regelung (Rz 333) gilt auch für sonstige Rückstellungen. Mçgliche
Anwendungsfälle kçnnen Ansammlungs- oder Verteilungsrückstellungen
darstellen (vgl. Rz 189).
348 Der Betrag der Überdeckung (nicht erfolgte Auflçsung) ist gem. Art. 67 Abs. 1
Satz 4 EGHGB im Anhang und Konzernanhang anzugeben. 274
8.4 Auswirkungen auf die Gewinn- und Verlustrechnung
349 Abs. 7 der Vorschrift schreibt für Aufwendungen und Erträge aus der Anwendung
der Übergangsvorschriften auf das BilMoG (Art. 66 u. 67 EGHGB) den
gesonderten Ausweis unter „außerordentliche Aufwendungen“ und „außerordentliche
Erträge“ vor (vgl. § 275 Rz 276).
350 Der Gesetzgeber hat diesen Ausweis gewählt, obwohl eine Gesetzesänderung
eigentlich nicht die (bisherigen) handelsrechtlichen Kriterien für eine Qualifikation
als außerordentliches Ergebnis erfüllt. Gleichwohl hat er sich für diesen
272 Vgl. IDW ERS HFA 28, Rz 15.
273 Vgl. BilMoG-BgrRA, S. 127.
274 Vgl. IDW ERS HFA 28, Tz 36.
Bertram
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