Sonder-Edition Haufe HGB Bilanz Kommentar - Haufe-Lexware

§ 249 Rückstellungen
keiten beurteilt werden kann. 249 Dies gilt insbesondere dann, wenn die hçhere
Entlohnung an die Dauer der bisherigen Zugehçrigkeit zum Unternehmen
geknüpft ist. Eine hçhere Entlohnung kann auch in bezahlter Altersfreizeit zu
sehen sein. 250 Vgl. „Altersfreizeit und -mehrurlaub“.
Verlustausgleichsverpflichtung: Eine Rückstellung wegen Verlustausgleichsverpflichtung
kommt bei einem Mutterunternehmen, das nicht über einen
Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag zum Verlustausgleich verpflichtet
ist, nur in Betracht aufgrund einer Konzernhaftung nach analoger
Anwendung von § 302 AktG im sog. qualifiziert faktischen Konzern. Die
Bildung einer Rückstellung ist aber nur dann zulässig, wenn die vom BGH
aufgestellten Grundsätze zur Konzernhaftung mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit erfüllt sind; dies wird regelmäßig nur schwer feststellbar sein. 251
Verlustübernahmeverpflichtung: Bei Beherrschungs- und/oder Ergebnisabführungsverträgen
hat das MU gem. § 302 AktG für den beim TU entstandenen
Verlust eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten oder (Regelfall)
eine Verbindlichkeit zu bilden. Liegt bei unterschiedlichen Abschlussstichtagen
kein Zwischenabschluss des TU vor, ist der auf die Zeit bis zum Bilanzstichtag
des MU anfallende Verlust zu schätzen. Die Rückstellung braucht sich grundsätzlich
nur auf ein Jahr zu erstrecken; bei nachhaltiger Ertragslosigkeit des TU
ist jedoch der Barwert der voraussichtlichen Zahlungen für den Zeitraum bis zur
frühestmçglichen Kündigung des Unternehmensvertrags zurückzustellen, 252
soweit nicht zuvor die Beteiligung an dem TU abzuschreiben ist. 253 Ein Nichtansatz
der Rückstellung erscheint dann zulässig, wenn das MU fest damit
rechnen kann, dass die aufgrund der Verlustübernahme entstehenden Fehlbeträge
jeweils von ihren Anteilseignern ausgeglichen werden. 254 Weiterhin
kommen Drohverlustrückstellungen für Verpflichtungen aus Ausgleichszahlungen
(Garantiedividenden nach § 304 Abs. 2 AktG) insoweit in Betracht, als
die Belastung durch die Ausgleichszahlung die Vorteile des Unternehmensvertrags
übersteigt. 255
Wandlung: Seit SchuModG: Rücktritt nach § 437 Nr. 2 BGB, Vgl. „Gewähr-
leistung“.
Wechselobligo: Am Abschlussstichtag noch bestehende, weitergegebene
Wechselverbindlichkeiten bergen das Risiko, hieraus in Anspruch genommen
249 A. A.: BFH, Urteil v. 25.2.1986, VIII R 377/83, BStBl 1986 II S. 465; BFH, Urteil v.
16.12.1987, I R 68/87, BStBl 1988 II S. 328;
250 Vgl. WP-Handbuch, Bd I, 13. Aufl., Abschn. E, Rz 160.
251 Vgl. OSER, WPg 1994, S. 317.
252 Vgl. ADS, 6. Aufl., § 249 HGB, Rz 133, § 253 HGB, Rz 267; teilw. a. A.: HOYOS/
RING, in Beck Bil-Komm. 6. Aufl., § 249 HGB, Rz 100 Verlustübernahme; KROPFF,
in FS Dçllerer, 1988, S. 349; OSER, WPg 1994, S. 312 und S. 319.
253 Art. 20 Abs. 3 der 4. EU-Richtlinie stellt den Vorrang der aktivischen Abschreibung
gegenüber der Rückstellung klar, da Rückstellungen „keine Wertberichtigungen von
Passivposten darstellen“.
254 Vgl. ADS, 6. Aufl., § 253 HGB, Rz 267.
255 Vgl. WP-Handbuch, Bd I, 13. Aufl., Abschn. E, Rz 162; ADS, 6. Aufl., § 277 HGB,
Rz 67; SCHARPF, DB 1990, S. 296.
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