Sonder-Edition Haufe HGB Bilanz Kommentar - Haufe-Lexware

§ 249 Rückstellungen
rechnungsmodalitäten umfasst. 137 Gleiches gilt auch für Abrechnungen nach
den allgemeinen Bedingungen für Gas- und Elektrizitätsversorgungsunterneh-
men. 138
Abschlussgebühren für Bausparverträge: Bausparkassen haben eine Verbindlichkeitsrückstellung
zu passivieren für die ungewisse Verpflichtung, an
Bausparer, die nach Zuteilung auf das Bauspardarlehen verzichten, bei Vertragsabschluss
erhobene unverzinsliche Einlagen zurückzuzahlen. 139 Der
Rückstellungsbetrag ist anhand von Erfahrungswerten der Vergangenheit zu
schätzen. Zum Ausweis einer zweckgebundenen Rücklage im „Fonds zur
bauspartechnischen Absicherung“ vgl. weitergehende Literatur. 140
Altauto/ Altbatterie: Vgl. „Abfallbeseitigung“.
Altersfreizeit bzw. -mehrurlaub: Für ältere Arbeitnehmer, die neben ihrem
arbeitsvertraglichen Jahresurlaub zusätzlichen Altersmehrurlaub erhalten (z. B.
aufgrund Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag), ist keine Drohverlustrückstel-
lung zu bilden. 141
Altersteilzeitverpflichtungen: 142 Altersteilzeitvereinbarungen kçnnen nach
dem ATG in zwei Varianten vorkommen: Modell 1: Der Arbeitnehmer arbeitet
während der gesamten Laufzeit mit einer reduzierten Arbeitszeit gegen reduziertes
Entgelt. Modell 2 (sog. Blockmodell): Der Arbeitnehmer arbeitet in der
ersten Phase (Beschäftigungsphase) der Laufzeit des Altersteilzeitvertrags mit
unverminderter Arbeitszeit bei reduziertem Entgelt. In der zweiten Phase
(Freistellungsphase) arbeitet der Arbeitnehmer gar nicht mehr, erhält aber
unverändert das reduzierte Entgelt. In der Praxis ist das Blockmodell vorherrschend.
Rückstellungspflichtige Verpflichtungen bestehen i. H. d. Aufstockungsbeträge(die
wirtschaftlich Abfindungscharakter haben) sowie im Falle
des Blockmodells für den Erfüllungsrückstand (Arbeitnehmer geht in der
Arbeitsphase in Vorleistung). Rückstellungen sind nicht nur für solche Mitarbeiter
zu bilden, die bereits einen Altersteilzeitvertrag abgeschlossen haben,
sondern auch für die am Bilanzstichtag erwartete Inanspruchnahme von Berechtigten
(unter Beachtung von Belastungsgrenzen und rechtlicher Verpflichtung
des Arbeitgebers 143 ). Die Rückstellung darf nicht um etwaige Erstattungsansprüche
der Bundesagentur für Arbeit gekürzt werden; diese sind – soweit
die Ansatzkriterien erfüllt sind – als sonstige Vermçgensgegenstände zu akti-
137 Vgl. HOYOS/RING, in Beck Bil-Komm. 6. Aufl., § 249 HGB, Rz 100 Abrechnungskosten.
138 Vgl. BFH, Urteil v. 18.1.1995, I R 44/94, BStBl 1995 II S. 742.
139 Vgl. BFH, Urteil v. 12.12.1990, I R 153/86, BStBl 1991 II S. 479; BFH, Urteil v.
12.12.1990, I R 18/89, BStBl 1990 II S. 485; BFH, Urteil v. 12.12.1990, I R 27/88,
BFH/NV 1992, S. 8.
140 Vgl. St/BFA 1/1995, WPg 1995, S. 374.
141 Vgl. FG Niedersachsen, Urteil v. 15.10.1987, VI 59/85, DB 1988, S. 1976.
142 Vgl. IDW RS HFA 3.
143 Vgl. zum TV FlexÜ: HFA, IDW-FN 2009, S. 62.
Bertram
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