Sonder-Edition Haufe HGB Bilanz Kommentar - Haufe-Lexware

§ 249 Rückstellungen
Datum Konto Soll Haben
JA 2009 Sonstige betriebliche Aufwendungen 100
Sonstige Rückstellungen 100
JA 2010 Sonstige Rückstellungen 100
Andere Gewinnrücklagen 100
Sonstige betriebliche Aufwendungen 100
Sonstige Vermçgensgegenstände (Vorsteuer) 19
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und
Leistungen
119
8.3.2 Aufwandsrückstellungen
Aufwandsrückstellungennach § 249 Abs. 2 HGB aF waren vor dem BilMoG ein
oftmals angewandtes Mittel der Ergebnisglättung, z. B. bei Immobilienunternehmen.
Auch für diese Aufwandsrückstellungen erçffnet Art. 67 Abs. 3 Satz 1
EGHGB das Wahlrecht zur Beibehaltung oder erfolgsneutralen Umgliederung
in Gewinnrücklagen. Somit gilt grundsätzlich das in Rz 340–343 Gesagte analog.
Da aufgrund der Beibehaltungsmçglichkeit dieser Rückstellungen diese vermutlich
noch etliche Jahre in Jahresabschlüssen zu finden sein werden, hat der
Gesetzgeber eine wichtige Modifikation vorgesehen.
Die erfolgsneutrale Umgliederung in Gewinnrücklagen ist nur für solche Wertansätze
der Aufwandsrückstellungen zulässig, die nicht in 2009 (dem letzten
vor Anwendung des BilMoG abgeschlossenen Geschäftsjahr) zugeführt werden.
Auf diese Weise wollte der Gesetzgeber missbräuchlichen Gestaltungen
vorbeugen, durch (überhohe) Dotierungen solcher Aufwandsrückstellungen in
2009 und anschließende erfolgsneutrale Umgliederung den somit zweimal zu
erfassenden Aufwand (bei Rückstellungsbildung in 2009 sowie bei Anfall des
Aufwands in späteren Jahren) zu „optimieren“. 271 Die Übergangsregelung sei
an folgendem Beispiel illustriert:
Beispiel
Ein Unternehmen weist zum 31.12.2008 für eine Instandhaltungsmaßnahme
an einem vermieteten Bürogebäude eine Aufwandsrückstellung von 100 aus.
Im JA zum 31.12.2009 wird die Rückstellung nicht verbraucht, sondern auf
120 erhçht (Zuführung von 20).
Das Unternehmen kann im JA 2010 die Rückstellung entweder insgesamt
beibehalten oder auflçsen. Die Auflçsung erfolgt dann i. H. v. 100 durch
erfolgsneutrale Umgliederung in Gewinnrücklagen. Die restlichen 20 (Zuführung
aus 2009) sind ergebniswirksam aufzulçsen. Das Wahlrecht zur
Beibehaltung oder Auflçsung der Rückstellung ist einheitlich auszuüben,
d. h., es ist nicht zulässig, den Teil der Rückstellung aus 2008 erfolgsneutral
in Gewinnrücklagen umzugliedern und den Restbetrag von 20 beizubehalten.
271 Vgl. BilMoG-BgrRA, S. 127.
Bertram
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