Sonder-Edition Haufe HGB Bilanz Kommentar - Haufe-Lexware

§ 249 Rückstellungen
liegt. Soweit aus dem schwebenden Geschäft ein Verpflichtungsüberhang
droht, ist demzufolge eine Rückstellung für drohende Verluste zu passivieren.
122 Im Einzelfall kann die Abgrenzung zwischen einem zu berücksichtigenden
bindenden Angebot des Bilanzierenden (aufschiebende Bedingung im Einflussbereich
des Vertragspartners), mit dessen Annahme unter den Umständen des
Sachverhalts zu rechnen ist, und bloßen Absichtserklärungen schwierig sein. Die
in der Praxis häufig zu beobachtenden letter of intentbzw. memorandum of
understanding stellen zumeist bloße Absichtserklärungen dar, die keine Bindungswirkung
entfalten. 81 Hiermit werden zumeist Rahmenbedingungen von
Verhandlungen (Exklusivität, Verschwiegenheit, zeitliche Restriktionen) und
grundsätzliches Verständnis vom Kaufgegenstand und erwarteter Preisspanne
zwischen Anbieter und Interessent vereinbart. 82 Allerdings sind mit diesen
Begriffen z. T. sehr unterschiedliche Vereinbarungen verknüpft, sodass im Einzelfall
auf die jeweiligen Absprachen abgestellt werden muss.
123 Das Ende des Schwebezustands wird durch die Erfüllung der Sachleistung
bestimmt, d. h. die Lieferung der Ware, die Erbringung der vereinbarten
Dienstleistung etc.
124 Ohne Auswirkung auf die Beendigung des Schwebezustands sind zwischenzeitlich
erfolgte Zahlungen. Hierbei handelt es sich um Anzahlungen (= teilweise
Erfüllung der Gegenleistung vor der Sachleistung) oder Vorauszahlungen
(= vollständige Erfüllung der Gegenleistung vor der Sachleistung), die bilanziell
als geleistete bzw. erhaltene Anzahlungen zu erfassen sind. 83
3.3 Drohende Verluste
3.3.1 Begriffsabgrenzung
125 Der Begriff der drohenden Verluste wird durch zwei Voraussetzungen charakterisiert.
Erstens muss es sich um einen Verlust handeln, zweitens muss dieser drohen.
126 Aus einem schwebenden Geschäft ergibt sich dann ein Verlust, wenn der Wert
der vom Bilanzierenden zu erbringenden Leistung den Wert der zu empfangenden
Gegenleistung übersteigt. 84 Es handelt sich hierbei um einen sog. Verpflichtungsüberschuss.
Beispiel
Ein Autohändler schließt mit einem Kunden einen Kaufvertrag zur Lieferung
eines Pkw mit genau spezifizierter Ausstattung. Der Kaufpreis wird
mit 100 vereinbart. Für die Beschaffung und Auslieferung des Pkw muss der
Autohändler Aufwendungen von 110 tragen.
Es ergibt sich ein Verlust i. H. v. 10.
81 Vgl. IDW RS HFA 4, Tz 10.
82 Vgl. HOYOS/RING, in Beck Bil-Komm. 6. Aufl., § 249 HGB, Rz 55.
83 Vgl. IDW RS HFA 4, Tz 12.
84 Vgl. ADS, 6. Aufl., § 249 HGB, Rz 144.
Bertram
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