Sonder-Edition Haufe HGB Bilanz Kommentar - Haufe-Lexware

§ 249 Rückstellungen
an den Versicherer), ist dieser als VG zu aktivieren und die Rückstellung in
voller Verpflichtungshçhe auszuweisen.
246 Handelsvertreter: Vgl. „Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters“.
247 Hauptversammlung: Die gesetzliche Verpflichtung (§ 120 Abs. 1 Satz 1
AktG), in den ersten acht Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahrs eine Hauptversammlung
abzuhalten, begründet eine Außenverpflichtung des Unternehmens,
sodass für die erwarteten Aufwendungen eine Verbindlichkeitsrückstellung
zu bilden ist. 202 Zwar werden auf einer Hauptversammlung auch
regelmäßig nicht das abgelaufene Geschäftsjahr betreffende Tagesordnungspunkte
behandelt (z. B. Durchführung von Kapitalmaßnahmen, Wahl von
Mitgliedern des Aufsichtsrats, Wahl des Abschlussprüfers). Es werden aber
regelmäßig die gesetzlichen Verpflichtungen, das abgelaufene Geschäftsjahr
betreffend (Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat, Vorlage von JA/KA),
erfüllt, sodass Rückstellungspflicht besteht. Es sind die gesamten, mit der
Einladung und Durchführung der HV erwarteten Aufwendungen in die Rückstellung
mit einzubeziehen.
248 Heimfall: Soweit eine Verpflichtung eines Mieters, Pächters oder Erbbauberechtigten
besteht, eigene Anlagen unter bestimmten Voraussetzungen entschädigungslos
zu übereignen, ist dies bei der Bemessung der planmäßigen
Abschreibungen auf die Anlage und nicht durch Rückstellungsbildung zu
berücksichtigen. Eine Rückstellungspflicht besteht nur insoweit, als bei der
Übergabe der Anlagen noch bestimmte Ausgaben erforderlich sind. 203
249 Herstellungskosten: Vgl. „Anschaffungs- und Herstellungskosten“.
250 Herstellungskostenbeiträge: Soweit ein Unternehmen HK-Zuschüsse von Kunden
erhält, die verkaufspreismindernd zu berücksichtigen sind, sind diese
gewinnerhçhend zu berücksichtigen. In derselben Hçhe ist gleichzeitig eine Verbindlichkeitsrückstellung
zu bilden, die über die voraussichtliche Dauer der Lieferverpflichtung
aufzulçsen ist. Dies gilt auch, wenn am Bilanzstichtag keine schwebenden
Geschäfte bestehen, soweit ein faktischer Leistungszwang besteht. 204
251 IFRS-Umstellung: Aufwendungen für eine IFRS-Umstellung sind rückstellungspflichtig,
soweit eine Außenverpflichtung besteht. Dies trifft aber nur für
die gem. § 315a HGB verpflichteten Mutternternehmen zu, die geregelte
Kapitalmärkte i. S. d. EU-Rechts in Anspruch nehmen bzw. einen Antrag auf
Zulassung zu einem organisierten Markt i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 1 WpHG
gestellt haben. Hieraus ergibt sich eine çffentlich-rechtliche Verpflichtung,
die im Jahr des Erfüllens der Voraussetzungen (Antragstellung auf Zulassung
zu einem organisierten Markt) rückstellungspflichtig ist. Liegt demgegenüber
am Abschlussstichtag lediglich die begründete Absicht vor, einen derartigen
Antrag zu stellen, liegt noch keine rechtliche Verbindlichkeit vor. In die
Rückstellungsbewertung sind die erwarteten internen und externen Aufwendungen
(nicht: AHK für aktivierungspflichtige VG) für die Umstellung einzubeziehen.
202 A. A.: BFH, Urteil v. 23.7.1980, I R 28/77, BStBl 1981 II S. 62.
203 Vgl. WP-Handbuch, Bd I, 13. Aufl., Abschn. E, Rz 130.
204 Vgl. BFH, Urteil v. 29.11.2000, I R 87/99, BStBl 2002 II S. 655.
Bertram
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