Sonder-Edition Haufe HGB Bilanz Kommentar - Haufe-Lexware

§ 249 Rückstellungen
zu werden. Dieses Risiko kann eine Rückstellung erfordern. Soweit bei Bilanzaufstellung
Ereignisse eingetreten oder bekannt geworden sind, die darauf
schließen lassen, dass am Bilanzstichtag kein Risiko einer Inanspruchnahme
bestand, ist eine Rückstellung unzulässig. 256
Weihnachtsgeld: Die Verpflichtung zur Zahlung von Weihnachtsgeld ist zu
passivieren. Soweit Grund, Hçhe und zeitlicher Anfall feststehen, ist eine
sonstige Verbindlichkeit auszuweisen. Bei vom Kalenderjahr abweichendem
Geschäftsjahr ist der bei zeitproportionaler Aufteilung auf die Zeit bis zum
Bilanzstichtag entfallende Betrag abzugrenzen. 257
315 Werkzeugkostenzuschüsse: Vgl. „Herstellungskostenbeiträge“.
316 Zinsen auf Steuern: Vgl. „Gewerbesteuer“.
317 Zinsswap: Vgl. „Swapgeschäfte“.
318 Zuweisungen an Unterstützungskassen: Vgl. Rz 70.
319 Zuwendungen, bedingt rückzahlbare: Soweit Zuwendungen aus künftigen
Gewinnen zurückzuzahlen sind (z. B. Sanierungsgewinne, Besserungsscheine),
ist im Jahr der Gewinnerzielung eine Verbindlichkeit anzusetzen. 258 Ist die
Rückzahlung an einen Erlçs bzw. Erfolg aus dem gefçrderten Vorhaben
geknüpft, ist die Rückzahlungsverpflichtung erst dann zu passivieren, wenn
der maßgebliche Erfolg eingetreten ist.
6 Rückstellungsverbot für andere Zwecke
(Abs. 2 Satz 1)
320 Die Vorschrift hat lediglich klarstellenden Charakter, da Abs. 1 abschließend
die Ansatzvoraussetzungen für Rückstellungen regelt.
7 Auflçsung bei Wegfall des Grundes (Abs. 2 Satz 2)
321 Die Vorschrift hatte ursprünglich besondere Relevanz für die sog. Aufwandsrückstellungen
(§ 249 Abs. 2 aF), deren Bildung im Zuge des BilMoG abgeschafft
wurde. In der jetzigen Gesetzesfassung hat die Vorschrift lediglich
klarstellenden Charakter, da die Auflçsung einer passivierungspflichtigen
Rückstellung schon dem Ansatzgebot gem. Abs. 1 Satz 1 widerspricht.
322 Der Wegfall eines Grunds ist im Regelfall wertbegründend, nicht werterhellend
(zur Abgrenzung vgl. § 252 Rz 124). Eine Rückstellung für einen Rechtsstreit
darf erst dann aufgelçst werden, wenn die Klage rechtskräftig abgewiesen
ist. Dies gilt auch dann, wenn der Bilanzierende erstinstanzlich gesiegt hat, der
Prozessgegner aber gegen die Entscheidung noch Rechtsmittel einlegen kann.
Ein nach dem Bilanzstichtag erfolgter Verzicht des Prozessgegners auf ein
256 Vgl. BFH, Urteil v. 19.12.1972, VIII R 18/70, BStBl 1973 II S. 218.
257 Vgl. BFH, Urteil v. 26.6.1980, IV R 35/74, BStBl 1980 II S. 506.
258 Vgl. IDW, St/HFA 1/1984, WPg 1984, S. 614.
Bertram
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