Sonder-Edition Haufe HGB Bilanz Kommentar - Haufe-Lexware

§ 249 Rückstellungen
sierten Mitarbeitern gewährt werden, um die Motivationswirkung über alle
Mitarbeiter gleichermaßen zu verteilen.
• Drohende Inanspruchnahmen aus Patronatserklärungen oder Bürgschaften,
die das MU für das TU abgibt, wenn die Geschäftstätigkeit des
TU im Interesse des MU liegt.
26 Die Person des Gläubigers muss allerdings nicht notwendigerweise bekannt
sein. Genauso wenig ist es erforderlich, dass der Gläubiger Kenntnis von seinem
Anspruch hat. 6 Auch Verpflichtungen, die sich nicht aus einem konkreten
Vertrag ergeben (z. B. Verpflichtungen aus Produzentenhaftung), aus unerlaubter
Handlung oder aus der Verletzung fremder Schutzrechte sind Außenverpflichtungen
(zu faktischen Verpflichtungen vgl. Rz 30).
27 Zivilrechtlich verjährte Ansprüche sind auch dann rückstellungsfähig, wenn der
Schuldner davon ausgeht, von der Einrede der Verjährung keinen Gebrauch zu
machen.
2.1.1.2 Privatrechtliche und çffentlich-rechtliche Verpflichtungen
28 Unter Außenverpflichtungen sind sowohl privatrechtliche als auch çffentlichrechtliche
Verpflichtungen zu verstehen. Privatrechtliche Verpflichtungen
entstehen regelmäßig aufgrund vertraglicher Grundlagen (z. B. Kaufvertrag,
Gesellschaftsvertrag). Öffentlich-rechtliche Verpflichtungen entstehen auch
aus vertraglichen Regelungen (z. B. im Rahmen eines çffentlich-rechtlichen
Vertrags), zumeist aber aus Verwaltungsakten oder aus direkt aus dem Gesetz
ableitbaren Verpflichtungen.
29 Der BFH hat bezüglich der Berücksichtigung von Rückstellungen für çffentlich-rechtliche
Verpflichtungen eine sehr zurückhaltende Auffassung, die
nach der hier vertretenen Auffassung nur schwer mit dem Gedanken des § 249
in Einklang zu bringen ist. Danach liegt ein rückstellungsfähiger Grund erst
dann vor, wenn die maßgebliche Rechtsnorm eine Frist für deren Erfüllung
enthält, die am Bilanzstichtag noch nicht abgelaufen ist. 7 Handelsrechtlich
kann diese Sichtweise nicht überzeugen. Wenn eine Rechtsnorm existiert, aus
der dem Bilanzierenden Aufwendungen zur Umsetzung dieser rechtlichen
Vorgaben drohen (z. B. Erfüllung von Umweltschutzauflagen), hat er diese als
Verbindlichkeitsrückstellung auszuweisen.
2.1.1.3 Faktische Verpflichtungen
30 Auch solche Verpflichtungen, bei denen kein rechtlich durchsetzbarer Leistungszwang
besteht, sind rückstellungspflichtig. Voraussetzung hierfür ist, dass
ein faktischer Leistungszwang für den Bilanzierenden besteht, d. h., er sich der
Erfüllung nicht entziehen kann oder will. 8 Die Ursache des faktischen Leistungszwangs
besteht zumeist in geschäftlichen, moralischen oder sittlichen
Erwägungen.
6 Vgl. WP-Handbuch, Bd I, 13. Aufl., Abschn. E, Rz 98; IDW, WPg 1994, S. 547.
7 Vgl. BFH, Urteil v. 13.12.2007, IV R 85/05, BFH/NV 2008, S. 1029.
8 Vgl. BGH, Urteil v. 28.1.1991, II ZR 20/90, BB 1991, S. 507.
Bertram
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