Sonder-Edition Haufe HGB Bilanz Kommentar - Haufe-Lexware

§ 249 Rückstellungen
einzubeziehen. 213 Der Ausweis einer Drohverlustrückstellung ist somit regelmäßig
nicht zulässig. Zur Lohnfortzahlung im Todesfall vgl. weiterführende
Literatur. 214
Lohnsteuer: Eine Rückstellung wegen Lohnsteuerhaftung ist dann geboten,
wenn mit dem Erlass eines Haftungsbescheids ernsthaft zu rechnen ist. 215
Mietvertrag: Für den Vermieter kommt die Bildung einer Drohverlustrückstellung
erst dann in Betracht, wenn er den erwarteten Verlust aus dem Mietverhältnis
nicht vollständig durch Abschreibungen auf das Mietobjekt berücksichtigen
kann. Bei Untermietverhältnissen tritt – da keine aktivierten VG
vorliegen – die Notwendigkeit der Bildung einer Drohverlustrückstellung
entsprechend eher auf. Für den Mieter sind Drohverlustrückstellungen nicht
allein deshalb schon zu bilden, weil gleichwertige Mieträume zu günstigeren
Konditionen beschafft werden kçnnen, da nicht ausgeschlossen werden kann,
dass statt zukünftig drohender Verluste zukünftig entgehende Gewinne zurückgestellt
würden. 216 Der Mieter hat eine Drohverlustrückstellung zu bilden,
wenn zurechenbare Erträge (z. B. aus einer Weitervermietung an einen Untermieter)
den Mietaufwand nicht decken oder wenn eine Zurechnung von Erträgen
nicht mçglich ist, sofern der Mietgegenstand nicht oder nicht mehr in
nennenswertem Umfang zu nutzen und auch nicht anderweitig verwertet
werden kann. Vgl. Rz 159. Vgl. auch „Chartervertrag“, „Leasingvertrag“.
Minderung: Vgl. „Gewährleistung“.
Mutterschutz: Soweit am Bilanzstichtag eine Meldung nach § 5 des Mutterschutzgesetzes
vorliegt, ist eine Rückstellung für drohende Verluste zu bilden.
217 Zuschüsse für die Tage der Schutzfristen sind bei der Rückstellungsbewertung
zu berücksichtigen.
Nachbetreuungsleistungen: Künftige Nachbetreuungsleistungen an Hçrund
Sehhilfen von Hçrgeräte-Akustikern und Optikern sind zurückzustellen,
da es sich entweder um Garantieleistungen oder zumindest aber um faktische
Verpflichtungen handelt. 218
Nachlaufkosten: Soweit für realisierte Umsätze noch Nacharbeiten erforderlich
sind, die nicht gesondert berechnet werden, sondern im vereinnahmten
Entgelt enthalten sind, sind hierfür Verbindlichkeitsrückstellungen
zu bilden.
Beispiel
Ein Maschinenbauunternehmen schließt am 1.2.01 einen Vertrag mit einem
Kunden über den Bau, die Installation und Inbetriebnahme einer Spezial-
213 Vgl. HOMMEL,inBAETGE/KIRSCH/THIELE, Bilanzrecht, § 249 HGB Rz 298.
214 Vgl. OLLBRICH, WPg 1989, S. 390.
215 Vgl. BFH, Urteil v. 16.2.1996, I R 73/95, BStBl 1996 II S. 592.
216 Vgl. IDW RS HFA 4, Tz 32.
217 Vgl. HOYOS/RING, in Beck Bil-Komm. 6. Aufl., § 249 HGB, Rz 100 Mutterschutz;
a. A.: BFH, Urteil v. v. 2.10.1997, IV R 82/96, BStBl 1998 II S. 205.
218 A. A.: BFH, Urteil v. 10.12.1992, XI R 34/91, BStBl 1994 II S. 158.
Bertram
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