Sonder-Edition Haufe HGB Bilanz Kommentar - Haufe-Lexware

§ 249 Rückstellungen
4.3 Rückstellungen für Gewährleistungen, die ohne rechtliche
Verpflichtung erbracht werden (Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
Unter die Vorschrift fallen nur Rückstellungen für Gewährleistungen, die eindeutig
ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden. 127 Die Regelung von
Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ist eigentlich überflüssig, da faktische Verpflichtungen ohnehin
als Verbindlichkeitsrückstellung nach Abs. 1 Satz 1 in der Handelsbilanz
ausgewiesen werden. Die in der Praxis oftmals zu beobachtenden Fälle, in denen
bei Unklarheit über das Bestehen einer Gewährleistungsverpflichtung Kulanzleistungenerbracht
werden, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, fallen somit
nicht unter Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, sondern unter Verbindlichkeitsrückstellungen für
faktische Verpflichtungen (Rz 30). Die Regelung ist zur Sicherstellung der steu-
erlichen Anerkennung in das HGB aufgenommen worden. 128
Die Rückstellung stellt keinen Auffangposten für alle denkbaren Kulanzleistungen
des Unternehmens dar. Vielmehr muss ein Zusammenhang mit einer
vorangegangenen Lieferung oder Leistung des Bilanzierenden bestehen. Voraussetzung
für den Ansatz ist demnach
• die Behebung von Mängeln an eigenen Lieferungen und Leistungen und
• dass die Mängel dem Bilanzierenden zuzurechnen (z. B. Material- und
Funktionsfehler) und nicht auf natürlichen Verschleiß oder unsachgemäße
Behandlung zurückzuführen sind. 129
Hierunter fallen also nur solche Kulanzleistungen, die nach Ablauf der vereinbarten
oder gesetzlichen Gewährleistungsfrist erbracht werden müssen.
5 ABC der Rückstellungen
Abbruchkosten:Für vertragliche Verpflichtungen zum Abbruch von Gebäuden
auf fremdem Grund und Boden besteht Rückstellungspflicht. 130 Die Rückstellungsbildung
erfolgt als sog. unechte Ansammlungsrückstellung bzw. Verteilungsrückstellung.
131 Für çffentlich-rechtliche Verpflichtungen ist analog zu
verfahren, soweit mit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme
zu rechnen ist. 132 Vgl. „Entfernungsverpflichtungen“.
Beispiel
Ein Unternehmen hat eine vertragliche Abbruchverpflichtung ab dem
1.1.01. Das Unternehmen schätzt die nach 10 Jahren anfallenden Abbruchkosten
unter Einbeziehung erwarteter Kostensteigerungen mit 50.000 EUR.
Der nach § 253 Abs. 2 HGB anzuwendende Zinssatz beläuft sich auf 6,0 %.
127 Vgl. WP-Handbuch, Bd I, 13. Aufl., Abschn. E, Rz 193.
128 Vgl. HOYOS/RING, in Beck Bil-Komm. 6. Aufl., § 249 HGB, Rz 112.
129 Vgl. HOYOS/RING, in Beck-Bil-Komm. 6. Aufl., § 249 HGB, Rz 113.
130 Vgl. BFH, Urteil v. 19.2.1975, I R 28/73, BStBl 1975 II S. 480.
131 Vgl. KÜTING/KESSLER, DStR 1998, S. 1941.
132 Vgl. BFH, Urteil v. 12.12.1991, IV R 28/91, BStBl 1992 II S. 600.
Bertram
70
187
188
189