Zolltarif/Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur

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Diese Position erfasst auch pharmazeutische Erzeugnisse, die für den eigentlichen
Verwendungszweck nicht mehr geeignet sind, z. B. weil das Verfallsdatum überschritten
ist.“
Kapitel 31
Position 3101
Nach der Randzahl 13.0 wird folgende neue Nummer 9) eingefügt:
„9) Stabilisierter Klärschlamm aus städtischen Kläranlagen. Stabilisierter Klärschlamm fällt
bei der Vorreinigung des Zulaufs zum Abtrennen von größeren Teilen, von Sand und
Steinen und schweren nicht biologischen Bestandteilen an; er wird anschließend an der
Luft getrocknet oder abgefiltert.
Der stabilisierte Schlamm enthält somit einen großen Anteil an organischer Substanz und
auch einige Bestandteile mit düngendender Eigenschaft (z. B. Phosphor und Stickstoff).
Solcher Schlamm ist ausgeschlossen, der in hoher Konzentration andere Inhaltsstoffe (z.
B. Schwermetalle) enthält, die den stabilisierten Klärschlamm zur Verwendung als
Düngemittel ungeeignet machen (Pos. 3825).“
Nach der Randzahl 19.0 wird folgender neuer Ausschluss f) eingefügt:
„f) Mischungen von stabilisiertem Klärschlamm mit Kalium- oder Ammoniumnitrat (Pos.
3105). „
Der bisherige Ausschluss f) wird Ausschluss g).
Kapitel 32
Position 3209
In der Randzahl 02.0 werden die Angaben ‚Polyvinylacetat‘ ersetzt durch ‚Poly(vinylacetat)‘
und ‚Polyvinylchlorid‘ durch ‚Poly(vinylchlorid)‘.
Kapitel 33
Allgemeines
Nach der Randzahl 08.0 wird folgender neuer Ausschluss c) einfügt:
„c) Zubereitungen in Form von Gelen, die in der Human- oder Veterinärmedizin als
Gleitmittel für Körperteile bei chirurgischen Operationen oder medizinischen
Untersuchungen oder als Kontaktmittel zwischen dem Körper und den medizinischen
Geräten verwendet werden (Pos. 3006).“
Der bisherige Ausschluss c) wird Ausschluss d).