DE - International Organization for Migration

Eine solche Gefahr kann insbesondere von Personen ausgehen, die in einer
nationalen Datenbank zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sind.
Bei der Ausreise ist vor allem die Gültigkeit des Grenzübertrittspapiers zu überprüfen;
außerdem ist nach Möglichkeit zu prüfen, ob von dem Drittstaatsangehörigen eine Gefahr
für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die internationalen Beziehungen
eines der Schengen-Staaten ausgeht.
* Rechtsgrundlage:
- Schengener Grenzkodex (Artikel 5)
- Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001
- Verordnung (EG) Nr. 2414/2001 des Rates
– - Verordnung (EG) Nr. 453/2003 des Rates (ABl. L 69 vom 13.3.2003, S. 10)
– - Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005
Hinweis: Die vorstehenden Voraussetzungen gelten nicht für EU-Bürger und sonstige
das Gemeinschaftsrecht auf freien Personenverkehr genießende Personen, die
grundsätzlich lediglich einen Personalausweis oder Reisepass vorzeigen müssen, um in das
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einzureisen. Näheres ist Abschnitt I, Ziffer 3.1, zu
entnehmen.
1.2 Die in der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Charta der Grundrechte der
Europäischen Union verankerten Grundrechte müssen jeder Person garantiert werden, die
einen Grenzübertritt beabsichtigt. Die Grenzkontrollen müssen insbesondere in vollem
Umfang mit dem Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und dem
Diskriminierungsverbot im Einklang stehen, die in den Artikeln 3 und 14 der Europäischen
Menschenrechtskonvention bzw. in den Artikeln 4 und 21 der EU-Grundrechtecharta
festgeschrieben sind.
So müssen die Grenzschutzbeamten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die
Menschenwürde uneingeschränkt achten und dürfen niemanden aus Gründen des
Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung,
einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung diskriminieren. Die in
Ausübung ihrer Aufgaben getroffenen Maßnahmen müssen – gemessen an den damit
verfolgten Zielen – verhältnismäßig sein.
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