DE - International Organization for Migration

EUR-Lex - 52005XG1222(01) - DE
Erfolgt nach Ablauf der ersten Frist und ggf. nach Ablauf der Verlängerung keine Antwort, kommt
dies einer Nichterhebung von Einwänden der ersuchten Behörde(n) gleich, und es steht der Erteilung
des Visums nichts entgegen.
f) Entscheidung auf der Grundlage des Konsultationsergebnisses
Die zentrale Behörde des Staates, in dem der Visumantrag gestellt wurde, kann im Anschluss daran
der Auslandsvertretung die Erteilung des einheitlichen Visums gestatten.
Die für die Bearbeitung des Visumantrags zuständige konsularische Dienststelle kann 14 Tagen nach
Weiterleitung des Antrags durch die für die Konsultation zuständige Behörde das Visum ausstellen,
sofern keine ausdrückliche Entscheidung der eigenen zentralen Behörde vorliegt. Es obliegt jeder
zentralen Behörde, die eigenen Auslandsvertretungen vom Beginn der Konsultationsfrist in Kenntnis
zu setzen.
Wurde bei der ersuchenden zentralen Behörde eine außerordentliche Fristverlängerung beantragt, teilt
sie dies der für den Antrag zuständigen Auslandsvertretung mit; diese kann über den Antrag erst
entscheiden, wenn die eigene zentrale Behörde eine Antwort erteilt hat.
g) Übermittlung spezifischer Unterlagen
In Ausnahmefällen kann die Botschaft, bei der der Visumantrag gestellt wurde, auf Ersuchen der
konsularischen Vertretung gemäß Art. 17 SDÜ konsultierten Staates den Vordruck des
Visumantrages (mit Lichtbild) übermitteln.
Dieses Verfahren findet nur in Orten Anwendung, in denen es diplomatische Missionen oder
konsularische Vertretungen des konsultierenden und des konsultierten Staates gibt, und dies lediglich
für Staatsangehörigkeiten nach Anlage 5 Teil B.
Die Antwort oder das Ersuchen um Verlängerung der Konsultation kann unter keinen Umständen auf
lokaler Ebene übermittelt werden, mit Ausnahme der Konsultationen, die gemäß den derzeitigen
Bestimmungen der Anlage 5 Teil B der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion auf lokaler Ebene
erfolgen. Für den Austausch zwischen den zentralen Behörden wird grundsätzlich das
Konsultationsnetz eingesetzt.
2.4. Nichtbearbeitung oder Ablehnung
Wird der Antrag auf Erteilung eines einheitlichen Visums von der Auslandsvertretung nicht
bearbeitet oder abgelehnt, gelten für das Verfahren und die möglichen Rechtsmittel die
innerstaatlichen Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei.
Falls ein Visum abgelehnt wird und die innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Begründung dieser
Ablehnung vorsehen, muss diese auf der Grundlage des folgenden Textes erfolgen:
"Gemäß Artikel 15 in Verbindung mit Artikel 5 des Übereinkommens zur Durchführung des
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