DE - International Organization for Migration

EUR-Lex - 52005XG1222(01) - DE
Hoheitsgebiet der Vertragsparteien führt.
2.2. Verantwortung der handelnden Dienststelle
Die diplomatischen Vertreter oder die Leiter der Konsularabteilung tragen entsprechend ihren
nationalen Befugnisse für die praktischen Modalitäten bei der Visaerteilung in den
Auslandsvertretung die Gesamtverantwortung und sie stimmen sich untereinander ab.
Die Auslandsvertretung entscheidet auf der Grundlage aller ihr zur Verfügung stehenden
Informationen und unter Berücksichtigung der konkreten Situation jeden Antrags.
2.3. Sonderverfahren im Falle der Konsultation anderer zentraler Behörden
Im Hinblick auf die Durchführung der Konsultation der zentralen Behörden haben die
Vertragsparteien die Einrichtung eines Systems beschlossen. Bei Ausfall des technischen Systems für
die Konsultationen können in einer Übergangszeit und fallbedingt die folgenden Maßnahmen
angewandt werden:
- Beschränkung der Konsultationen auf unumgängliche Fälle
- Nutzung des vor Ort vorhandenen Netzes der Botschaften und Konsulate der betreffenden Staaten
für die Steuerung der Konsultationen
- Nutzung des Netzes der Botschaften der Vertragsparteien, die sich a) in dem ersuchenden Land b)
in dem ersuchten Land befinden
- Nutzung herkömmlicher Systeme: Telefax, Telefon, usw. bei der Übermittlung zwischen
Kontaktstellen
- Verstärkung der Überwachung zur Wahrung der gemeinsamen Interessen
Die Erteilung des einheitlichen Visums und des Visums für den längerfristigen Aufenthalt, das
gleichzeitig als Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt Gültigkeit besitzt, an die in Anlage 5B
aufgeführten Kategorien von Antragstellern, bei denen die Konsultation einer zentralen Behörde, des
Außenministeriums oder sonstiger Instanzen erforderlich ist (Artikel 17 Absatz 2 des
Durchführungsübereinkommens) richtet sich nach folgendem Verfahren:
Bei Antragstellung einer Person, die zu dieser Kategorie gehört, hat die Auslandsvertretung sich
zunächst durch Abfrage des Schengener Informationssystems zu vergewissern, dass der Antragsteller
nicht zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist.
Des Weiteren wendet sie folgendes Verfahren an:
a) Verfahren
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52005XG1222(01):DE:NOT (23 von 189)15.05.2008 16:46:56